Wählen mit 16 Jahren: CDU will Pläne von Rot-Grün ausbremsen
Die designierte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre absenken. Dafür wären Stimmen der CDU nötig - doch die erteilt eine Absage.
Die Antwort auf das Vorhaben sei ein "ganz klares Nein", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Dienstagabend in Hannover. Zwar schätze man es, wenn sich junge Menschen politisch engagieren wollen, doch solle das Wahlrecht wie bisher an die Volljährigkeit geknüpft sein. "Diese Position der Fraktion hat sich nicht geändert", sagte Lechner. Bereits vor der Landtagswahl hatte sich die CDU dagegen ausgesprochen, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen.
Zwei-Drittel-Mehrheit für Vorhaben notwendig
Um das Wahlalter abzusenken, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, die SPD und Grüne zusammen jedoch nicht erreichen. Die Grünen-Spitzenkandidatin und künftige Kultusministerin Julia Willie Hamburg hatte daher bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags angekündigt, dafür das Gespräch mit der CDU zu suchen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erinnerte CDU-Fraktionschef Lechner daran, dass er ausdrücklich eine "konstruktive" Oppositionsarbeit angekündigt habe.
Grüne bekommen größten Stimmenanteil unter jungen Wählern
Bei der Landtagswahl im Oktober hatten die Grünen nach Angaben von infratest dimap mit 21 Prozent den größten Stimmenanteil in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen. Die SPD kam auf einen Anteil von 20 Prozent und die CDU auf 16 Prozent. Am wenigsten Stimmen aus dieser Altersgruppe erhielten die AfD (12 Prozent), die FDP (9 Prozent) und die Linke (6 Prozent).
Wählen ab 16 Jahren in fünf Bundesländern möglich
Bei Kommunalwahlen ist Wählen ab 16 Jahren erlaubt. Niedersachsen hatte diese Änderung 1996 als erstes Bundesland eingeführt. Acht weitere Bundesländer zogen nach. Bei Landtagswahlen ist Wählen ab 16 Jahren in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein möglich.
