Stand: 15.08.2017 15:08 Uhr

SPD: Eine Milliarde für schwache Kommunen

Dieses Wahlversprechen ist milliardenschwer: Die niedersächsische SPD will für finanzschwache Kommunen einen Fonds einrichten. Mit dem Geld soll in der kommenden Legislaturperiode in Projekte der Städte und Gemeinden für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. "Die Kommunen nehmen einen Kredit auf, die daraus entstehenden Kosten für Zins und Tilgung übernimmt das Land", sagte der SPD-Landeschef und amtierende Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover. Dort hat die Partei am Dienstag erste Eckpunkte für ein Wahlprogramm vorgestellt.

"Mindestens 25.000 neue Wohnungen pro Jahr"

Bei dem Termin am Dienstag konzentrierte sich die SPD zunächst auf die soziale Infrastruktur als ein zentrales Thema. Dazu gehöre, dass man im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen wolle, dass es in Niedersachsen wieder mehr bezahlbare Wohnungen gibt, sagte Weil. Die SPD werde durchsetzen, dass im Land jedes Jahr mindestens 25.000 neue Wohnungen entstehen. Mit ihm als Ministerpräsident würden nicht als erstes Schulden abgebaut, sondern erst einmal Geld ins Land investiert, so der SPD-Landeschef.

Drei weitere Themenpakete

Weitere drei Themenpakete will die Partei in den kommenden Tagen vorgestellen. Zuletzt hatte die SPD angekündigt, Kitas mittelfristig ganz kostenlos zu machen. Bislang müssen Eltern lediglich im letzten Jahr vor der Einschulung nichts für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen.

Umfragen sehen keine klaren Mehrheiten

Die SPD hofft, dass sie auch nach der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen kann. Laut einer vor einer knappen Woche veröffentlichten Umfrage des NDR hätte Rot-Grün derzeit keine Mehrheit, allerdings würde es auch für eine Koalition von CDU und FDP nicht reichen. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil die ehemalige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten überraschend zur CDU gewechselt war. Dadurch hatte die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.08.2017 | 16:00 Uhr

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