Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Queckemeyer
Nach einem Zwischenfall im Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Queckemeyer. Das bestätigte eine Sprecherin dem NDR. Er ist nicht der Einzige, der auffällt.
Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht der Bedrohung. Marcel Queckemeyer soll zwei Grüne-Landtagsabgeordnete im Foyer des Landtages vor Zeugen attackiert haben. Dabei seien die Sätze gefallen: "Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten." Das führte im Dezember-Plenum zum Eklat. Eine der beiden Abgeordneten hatte Queckemeyer daraufhin angezeigt. Queckemeyer sagte im Dezember im Landtag: "Ich habe mich hier in der Wortwahl vergriffen. Wenn sich Abgeordnete hiervon beleidigt oder gar bedroht gefühlt haben, dann möchte ich mich dafür entschuldigen."
Schwerpunktstaatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Moriße
Nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der auffällt. Gegen den Wilhelmshavener AfD-Abgeordneten Thorsten Moriße ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Göttingen. Das bestätigte ein Sprecher dem NDR. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen dem Verdacht der Volksverhetzung nach. Thorsten Moriße hatte in einem Facebook-Post über einen angeblichen Vorfall nach einem Wilhelmshavener Volksfest geschrieben, den es nicht gegeben haben soll.
Moriße blickt Vorwürfen gelassen entgegen
Der Post liegt dem NDR vor. Darin schreibt der AfD-Parlamentarier, eine 30-köpfige Gruppe von Menschen mit Migrationsgeschichte hätte ein junges Mädchen angegriffen. Dabei sei ein Messer im Spiel gewesen, behauptete Moriße. Fake-News, wie Ermittlungen der Polizei ergaben. Moriße sagte dem NDR Niedersachsen, dass er sich anwaltlich vertreten lasse. "Nach Einsicht der Akten blicke ich der Sache gelassen entgegen. Ich warte die Ermittlungen ab. Es gibt genug Zeugen, welche den Sachverhalt beobachtet haben. Und ich habe in meinem Post in Social Media nur das wiedergegeben."
Betrug- und Untreueverdacht gegen Rakicky und Behrendt
Auch gegen das ehemalige AfD-Fraktionsmitglied Jozef Rakicky laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig prüft, ob sich Rakicky zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt wegen gemeinschaftlichen Betrugs und Untreue strafbar gemacht hat. Dabei geht es um Wahlkampfmittel, die möglicherweise falsch abgerechnet worden sein könnten. Auslöser war eine Online-Anzeige, die im Juni dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingegangen war. Beide äußerten sich damals auf NDR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Rakicky gehört inzwischen nicht mehr der Landtagsfraktion an. Er hat am Mittwoch seinen Austritt erklärt und ist jetzt fraktionsloser Abgeordneter. Insgesamt ermitteln die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen also gegen vier Abgeordnete, die Mitglied in der AfD sind.
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