Nach Austritt aus AfD-Fraktion: Rakicky will im Landtag bleiben
Der AfD-Politiker Jozef Rakicky hat seinen Austritt aus der AfD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags angekündigt. Sein Mandat will er aber behalten und als fraktionsloser Abgeordneter weitermachen.
Die Entscheidung zum Austritt Rakickys aus der Fraktion sei "im Anschluss an eine verlorene Abstimmung" gefallen. Das teilte Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD, in einer Mitteilung mit. Er begründete Rakickys Rückzug mit "unüberbrückbaren Differenzen in der Zusammenarbeit". Die Fraktion bedaure seinen Austritt, erachte diesen Schritt aber auch als "konsequent".
Vorwürfe gegen Rakicky haben offenbar zum Bruch geführt
Rakicky ist seit 2016 Mitglied der AfD. Seit 2022 war er gesundheitspolitischer Sprecher der Partei im Niedersächsischen Landtag. In den vergangenen Monaten ist Rakicky mehrfach negativ aufgefallen - unter anderem, weil auch Betrugs- und Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 gegen den AfD-Politiker im Raum stehen. In dem Zusammenhang ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des NDR haben all diese Vorwürfe offenbar zum Bruch innerhalb der Fraktion geführt. Außerdem soll es zwischenmenschliche Probleme gegeben haben.
Rakicky erklärte Austritt nach Fraktionssitzung der AfD
Das zeigte sich am Mittwoch auch in einer Fraktionssitzung, erfuhr der NDR aus Parteikreisen. Rakicky wollte offenbar, dass Posten innerhalb der Fraktion neu besetzt werden. Mit diesem Vorhaben ist er aber wohl krachend gescheitert. Daraufhin soll der Abgeordnete die Sitzung verlassen und sein Büro geräumt haben. Anschließend erklärte er seinen Fraktionsaustritt.
Nach Austritt aus AfD-Fraktion: Rakicky will im Landtag bleiben
Doch seinen Platz im Landtag will der Abgeordnete nicht räumen. "Mein Mandat werde ich behalten", sagte Rakicky. Das könnte durchaus zu weiterem Ärger führen, denn der AfD-Fraktionschef Marzischewski-Drewes hatte am Mittwoch noch deutlich gemacht: "Nun ist seine moralische Integrität gefragt: Wir gehen davon aus, dass er sein Mandat niederlegt, um einem vorgesehenen Nachrücker Platz zu machen." Rakicky betonte, er habe sich nicht von der Partei abgewandt: "Ich stehe unverändert und mit Überzeugung zum Programm und zu den Idealen unserer AfD und das trifft auch auf jeden einzelnen Abgeordneten in der Fraktion zu."
Fraktionslose Abgeordnete haben weniger parlamentarische Rechte
Rakicky ist nun fraktionsloser Abgeordneter. Das bedeutet für ihn: weniger parlamentarische Rechte. Denn fraktionslose Abgeordnete haben kein Stimmrecht in Ausschüssen. Außerdem können sie keine Anfragen stellen. Und im Parlament haben sie weniger Rederechte. Erst kurz zuvor hatten sich zwei Abgeordnete des AfD-Kreisverbands Helmstedt von Rakicky distanziert und die AfD-Fraktion im Kreistag aufgelöst.
AfD-Politiker Rakicky im Fokus von Ermittlungen
Gegen Rakicky laufen derweil mehrere Ermittlungen unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Wahlkampfmittel zu Unrecht erstattet bekommen zu haben. Außerdem wurde gegen Rakicky ermittelt, weil er Doktortitel genutzt haben soll, die ihm so gar nicht verliehen worden waren. Die Ermittlungen dazu wurden jedoch eingestellt.
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