"Niedersächsischer Weg": Tinte auf dem Vertrag ist trocken
Die niedersächsische Landesregierung und Akteure aus Umweltschutz und Landwirtschaft haben sich per Vertrag auf konkrete Schritte für mehr Natur- und Artenschutz verständigt.
Die Vereinbarung mit dem Namen "Niedersächsischer Weg" sei ein "Aufbruchssignal", das es in der Geschichte des Bundeslandes noch nicht gegeben habe, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag in Hannover. Unter anderem einigten sich die Beteiligten darauf, dass Landwirte künftig mehr Flächen für den Schutz von Wiesenvögeln und Fließgewässern zur Verfügung stellen. Im Solling soll zudem ein Wildnisgebiet mit mehr als 1.000 Hektar Wald entstehen.
Bis 2025 mehr Ökolandbau in Niedersachsen
Bis 2025 soll der ökologische Landbau in Niedersachsen auf zehn Prozent gesteigert werden. Betroffene Verbände und Interessengruppen wie die Landwirtschaftskammer, die Umweltschutzverbände NABU und BUND sowie die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft seien eingebunden gewesen und alle hätten Zugeständnisse gemacht, unterstrich Lies. Er forderte den Landtag auf, das Gesetz "konstruktiv zu begleiten" und die erforderliche Finanzierung zu unterstützen. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sagte, dass "die Einigung einmal mehr unterstreicht, dass die Landwirte Teil der Lösung sind und den Willen und das Know-how haben, sich für den Artenschutz einzusetzen".
Umweltverbände wollen Volksbegehren stoppen
Die Umweltverbände in Niedersachsen kündigten an, das laufende Volksbegehren für mehr Artenschutz zu stoppen, wenn der Landtag die vorgelegten Gesetze für mehr Umweltschutz beschließt. Das Volksbegehren könne als erfolgreich betrachtet werden, wenn dessen Ziele über den "Niedersächsischen Weg" erreicht sind, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes in Niedersachsen, Holger Buschmann. Umweltminister Lies stellte in Aussicht, dass die entsprechenden Umweltgesetze vom Landtag noch im November beschlossen werden. "Genau das, was wir hier vereinbart haben, setzen wir auch um."
Die rot-schwarze Landesregierung hatte den "Niedersächsischen Weg" auch vorangetrieben, um das von den Grünen und dem NABU unterstützte Volksbegehren zu stoppen.