Das OVG hat die Klagen der Spielhallenbetreiber und des Geräteaufstellers zurückgewiesen. (Themenbild)

Die Stadt Königslutter im Landkreis Helmstedt darf höhere Vergnügungssteuern kassieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Die Stadt hatte den Steuersatz für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von 18 auf 22 Prozent erhöht. Dagegen hatten zwei Spielhallenbetreiber und ein gewerblicher Spielgeräteaufsteller geklagt. Das OVG urteilte aber, die Steuererhöhung habe "keine erdrosselnde Wirkung" und verstoße somit auch nicht gegen die Berufsfreiheit im Grundgesetz. Eine Revision ist nicht möglich.

Jederzeit zum Nachhören

8 Min

Nachrichten aus dem Studio Braunschweig

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15:00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Hoehere-Vergnuegungssteuern-in-Koenigslutter-sind-rechtens,aktuellbraunschweig8654.html