Stand: 02.08.2017 07:17 Uhr

Vergabe-Affäre: Pörksen bedauert Fehler

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Regierungssprecherin Anke Pörksen hat als zweite Zeugin im Vergabe-Ausschuss ausgesagt.

Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Vergabe-Affäre hat Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag Fehler eingeräumt. Im Ausschuss geht es zunächst um die Auftragsvergabe für den Werbeslogan "Niedersachsen. Klar.". Pörksen sagte, eine bessere Absprache mit den Juristen des Wirtschaftsministeriums wäre ebenso hilfreich gewesen wie eine bessere Projektstruktur und eine klarere - und ordnungsgemäße - Aktenführung. "Ich bedauere das alles sehr", so die Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Als Gründe für die Fehler nannte sie insbesondere Zeitmangel wegen der Flüchtlingskrise und des VW-Abgas-Skandals. "Rückwirkend betrachtet ist es zu diversen Fehlern bei der Vergabe gekommen. Ich habe an mehreren Stellen zu sehr aufs Tempo gedrückt", sagte Pörksen.

Wirtschaftsminister Lies

Vergabe-Affäre: Lies und Pörksen sagen aus

Hallo Niedersachsen -

Wegen der Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mussten im Untersuchungsauschuss jetzt Wirtschaftsminister Lies und Regierungssprecherin Pörksen in den Zeugenstand.

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Pörksen: Unternehmer vorher nicht gekannt

Nach Ansicht der Opposition hat Pörksen bei Vergaben in der Staatskanzlei so stark eingegriffen, dass sie entlassen werden muss. Man habe interne Mails der Staatskanzlei gesichtet und ausgewertet, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann, der dem Landtagsausschuss angehört, im Vorfeld. Die Landesregierung und die SPD-Fraktion halten die Rücktrittsforderung nicht für gerechtfertigt. Es habe Fehler gegeben, eine Manipulation sei aber nicht zu belegen, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Regierungssprecherin selbst sagt, sie habe den Unternehmer vor ihrem Antritt in Niedersachsen gar nicht gekannt. Aus rein pragmatischen Gründen habe sie sich für eine weitere Kooperation mit dem Mann eingesetzt, der schon 2013 einen vom Wirtschaftsministerium organisierten Workshop zur Landes-Werbekampagne moderiert hatte.

Lies: Mitarbeiter haben Vorgaben umgangen

Pörksen war die zweite Zeugin im Ausschuss. Zuerst war am Dienstag Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) befragt worden. Er legte dar, welche Fehler seiner Ansicht nach bei der Vergabe des Auftrags für den Slogan in seinem Haus gemacht wurden. Diese seien zum Teil aus Nachlässigkeit entstanden - häufiger jedoch, weil Mitarbeiter Vorgaben nicht beachtet oder sogar bewusst umgangen hätten, so Lies.

Hauptschuldige soll ehemalige Staatssekretärin sein

Als Hauptschuldige präsentierte der Minister seine ehemalige Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD), die mittlerweile von ihm entlassen wurde, sowie seinen früheren Pressesprecher Stefan Wittke, der versetzt wurde. Er selbst, so Lies, trage am Ende zwar die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus. In die Auftragsvergaben sei er jedoch nicht eingebunden gewesen. Für die Fehler treffe ihn daher keine Schuld.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 01.08.2017 | 14:00 Uhr