Untreue-Verdacht gegen AfD-Landtagsabgeordnete nicht bestätigt
Vergangenes Jahr wurden Vorwürfe laut, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt und Josef Rakicky könnten AfD-Wahlkampfkosten falsch abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte - nun wurde das Verfahren eingestellt.
Es ging um den Landtagswahlkampf 2022. Rakicky und Behrendt kämpften damals um einen Sitz im Niedersächsischen Landtag, dafür setzten sie auch Wahlplakate ein. Die Kosten für diese Plakate, so der Verdacht, holten sich die beiden unrechtmäßig von der Partei zurück. Bei den Ermittlern ging eine Online-Anzeige ein, daraufhin startete die Staatsanwaltschaft Braunschweig das Ermittlungsverfahren. Es ging damals um eine Schadenshöhe von unter 4.000 Euro.
Behrendt: "Große Last" abgefallen
Jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft klappt die Akten in dem Fall zu, ermittelt nicht weiter. Begründung bei Rakicky: Geringfügigkeit. Das heißt, die Behörde sah - wenn überhaupt - nur eine geringe Schuld bei ihm und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Vanessa Behrendts Verfahren wurde eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Behrendt sagte auf NDR Anfrage, es sei "eine große Last" von ihr abgefallen. Sie sei sich immer sicher gewesen, nichts Falsches getan zu haben - es sei aber "schön, dass man es jetzt in den Händen hält".
"Es ging darum, Stimmung zu machen"
Rakickys Anwalt Martin Voß begrüßte ebenfalls die Einstellung des Ermittlungen. Das ganze Verfahren sei hanebüchen gewesen. "Es ging nur darum, Stimmung zu machen", so Voß. Rakicky selbst bestätigte die Einstellung des Verfahrens schriftlich. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt werde. Dabei geht es um möglicherweise falsch abgerechnete Ausgaben für ein Sommerfest. Der Politiker spricht in diesem Fall von einem "konstruierten Vorwurf".
Rakicky war über die AfD-Landesliste in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Als Alterspräsident eröffnete er die konstituierende Landtagssitzung im November 2022. Er wurde gesundheitspolitischer Sprecher, verließ die AfD-Fraktion aber im Januar 2024 wegen eines Streits. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.
