Stand: 15.06.2017 17:44 Uhr

Untersuchungsausschuss ist beschlossene Sache

Die Sitzungswoche im Niedersächsische Landtag ist beendet. Am Donnerstag haben die Abgeordneten die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Der Ausschuss soll Vergabefehler im Wirtschaftsministerium untersuchen. Nach dem Willen der Opposition soll er aber auch Verdachtsfälle in anderen Ministerien prüfen dürfen. Der Untersuchungsausschuss könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Bei der Abstimmung votierten alle Fraktionen im Landtag dafür.

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03:01 min

Landtag will Vergabe-Praxis untersuchen

15.06.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Als Konsequenz nach der Affäre um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen um Olaf Lies hat der Landtag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (15.06.2017) Video (03:01 min)

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Vergabe-Affäre: Neuer Staatssekretär steht fest

Der Nachfolger der entlassenen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens, wird offenbar Frank Nägele. Er ist bisher Staatssekretär in Schleswig-Holstein. (14.06.2017) mehr

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Landtag debattiert Inklusion

14.06.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Das Thema Inklusion ist im Landtag hitzig debattiert worden. Soll es neben den Regelschulen auch noch Förderschulen geben? Die finanziellen Mittel lassen das offenbar nicht zu. Video (02:26 min)

1.000-Euro-Bußgeld: Landtag nimmt Raser ins Visier

1.000 Euro Bußgeld für zu schnelles Fahren: In der kommenden Woche will der Landtag in Niedersachsen einen Antrag verabschieden, um die Strafen für Raser drastisch zu erhöhen. (10.06.2017) mehr

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Vergabe-Affäre: Staatssekretärin Behrens entlassen

Konsequenzen in der Vergabe-Affäre: Wirtschaftsminister Lies hat Staatssekretärin Behrens entlassen. Das erklärte er im Landtag. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss. (19.05.2017) mehr

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Tagesordnung der Landtagssitzung im Juni

Hier finden Sie die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtags zum Download. Themen vom 13. bis 15. Juni sind unter anderem Bildung, Verkehr und Umwelt. Download (125 KB)

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Der Landtag im Mai

Die Vergabe-Methoden im Wirtschaftsministerium waren ein zentrales Thema während der Landtagssitzung im Mai. Staatssekretärin Behrens wurde auf eigenen Wunsch entlassen. mehr

Der Landtag im April

Die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag ist mit einer Debatte über die mögliche Tötung eines Wolfs zu Ende gegangen. Die Abgeordneten debattierten auch über die Geflügelpest. mehr

Der Landtag im März

Die März-Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag war geprägt von Debatten um Ditib, Straßenbau, Terrorabwehr und Freifunker. Zudem ging es um die Internet-Endung .niedersachsen. mehr

Der Landtag im Februar

Die Themen Terrorabwehr sowie die "Reichsbürger"-Szene haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag in der 43. Sitzungswoche beschäftigt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2017 | 13:00 Uhr

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