Stand: 05.05.2017 14:13 Uhr

Sonntagsöffnung: OVG kippt Verbot

Die Geschäfte in Georgsmarienhütte (Landkreis Osnabrück), Lingen und Meppen (beides Landkreis Emsland) dürfen nun doch an diesem Sonntag öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat ein Verbot aufgehoben. Zuvor war dieses vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesprochen worden, das Teile des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes für verfassungswidrig gehalten hatte. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich mit einem Eilantrag gegen die Öffnung gewehrt.

Ein Einkaufszentrum.

Streit um verkaufsoffenen Sonntag eskaliert

Hallo Niedersachsen -

Die Auslegung der Regeln zum verkaufoffenen Sonntag führt immer wieder zu Spannungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und Händlern. In Garbsen spitzte sich der Streit zu.

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Cityfest in Georgsmarienhütte ist Anlass genug

Das OVG hält das Ladenöffnungsgesetz jedoch für mit der Verfassung vereinbar. Es entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Die besagen, dass bei verkaufsoffenen Sonntagen nicht der Verkauf im Mittelpunkt stehen soll, "sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet", wie das Gericht mitteilte. Genau das sei beim Cityfest in Georgsmarienhütte, der Lingener Frühjahrskirmes und den Meppener Maitagen der Fall. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

Auseinandersetzungen in Garbsen

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit um die Ladenöffnung am Sonntag gegeben. Ver.di hatte in den vergangenen zwölf Monaten etwa ein Dutzend Mal gegen geplante verkaufsoffene Sonntag geklagt. Dabei habe die Gewerkschaft stets Recht bekommen, sagte der stellvertretende Fachbereichsleiter Handel von ver.di Niedersachsen/Bremen, David Matrai. Zuletzt sorgte eine Klagefür Auseinandersetzungen in Garbsen (Region Hannover). Obwohl das Verwaltungsgericht Hannover einem ver.di-Eilantrag zum Verbot stattgegeben hatte, öffneten drei Geschäfte trotzdem. Ver.di kündigte daraufhin rechtliche Schritte an.

Land plant neues Gesetz

Das Land will unterdessen mit einem neuen Gesetz für mehr Rechtssicherheit sorgen. Doch das hat bereits Gegner: Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass kleinere Städte im Vergleich zu Hannover und Braunschweig benachteiligt würden. Auch ver.di sehe das neue Gesetz kritisch, sagte Matrai. Es werde voraussichtlich weiterhin zu Klagen gegen geplante Sonntagsöffnungen kommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 05.05.2017 | 13:30 Uhr