Stand: 10.08.2017 14:00 Uhr

Sondersitzung: Niedersachsen ist im Wahlkampf

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen - das steht nach der Verschiebung der Machtverhältnisse im Land fest. Heute ist der Niedersächsische Landtag deshalb am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um über seine Auflösung zu debattieren. Und da ging es erwartungsgemäß schon richtig zur Sache - obwohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in ihren Reden extra noch für einen fairen Wahlkampf geworben hatten. Durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte die rot-grüne Regierungskoalition zuvor ihre Mehrheit im Parlament verloren. Und dieser Wechsel brachte die Gemüter im Landtag richtig in Wallung.

Standing Ovations während einer Sondersitzung im Landtag in Hannover. © NDR Fotograf: Holger Hollemann

Erste Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags

Das Parlament wird am 15. Oktober neu gewählt - der Landtag muss sich zunächst auflösen. Sehen Sie hier den Mitschnitt der ersten Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags.

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Scharfe Kritik von Weil

Ministerpräsident Weil übte scharfe Kritik am Verhalten Twestens und der CDU. Die vergangenen Tagen seien "ein Tiefpunkt" und hätten der Demokratie geschadet. Es gehe um "inhaltsfreien Machtkampf". Mit Blick auf Spekulationen über mögliche Angebote der CDU an Twesten forderte Weil Aufklärung. "Das ist kein normaler Vorgang, über den wir hier reden." Die Vorwürfe könnten nicht einfach "unbeantwortet" stehen bleiben, so Weil weiter. Dem widersprach Thümler. "Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem "Schwarzen Freitag" ins Straucheln geraten", sagte der CDU-Fraktionschef. Der Landesregierung warf er in der Debatte über die Auflösung des Landesparlaments schwere Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor. 

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"Der Arroganz der Macht erlegen"

Unterstützung erhielt Thümler von Stefan Birkner (FDP). "Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten", sagte der FDP-Landeschef. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen. "Sie sind immer wieder der Arroganz der Macht erlegen." Weils Kritik an Twestens Parteiwechsel bezeichnete Birkner als "unsäglich" und "schädlich für die Demokratie". Für die Partei, aus der Twesten stammt, ergriff die Fraktionsvorsitzende Anja Piel das Wort. Sie sagte an Twesten gewandt: "Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten. Nicht mir zuliebe und auch nicht uns zuliebe, sondern dem Ruf der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen zuliebe."

Rechtliche Bedenken gegen früheren Wahltermin

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Nach den verschobenen Mehrheitsverhältnissen in Niedersachsen hat der Landtag heute in einer Sondersitzung über seine Auflösung diskutiert. NDR.de informiert im Liveblog. (10.08.2017) mehr

Bei einer zweiten Sondersitzung am 21. August soll dann über die Auflösung abgestimmt werden. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Eigentlich sollte die nächste Landtagswahl in Niedersachsen erst im Januar 2018 stattfinden. Auf den vorgezogenen Termin haben sich die Fraktions- und Landesspitzen der Parteien mit Landtagspräsident Bernd Busemann und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs geeinigt. Gegen einen Termin parallel zur Bundestagswahl, die schon am 24. September ansteht, hatte Sachs rechtliche Bedenken angemeldet. Der Antrag zur Auflösung des Landtags ist am Montagabend bei Busemann eingegangen. Bis zur Wahl sind noch einige heftige Auseinandersetzungen zwischen den Kontrahenten zu erwarten.

Was passiert bis zur Landtagswahl?

10. August: Sondersitzung des Landtags mit erster Beratung über Auflösung des Parlaments
11.-13. August: Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen mit Aufstellung der Landesliste
12.-13. August: Parteitag der FDP in Hannover mit Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Landesliste
16.-17. August: Reguläre Landtagssitzung mit Beratung über noch laufende Gesetzesvorhaben
21. August: Sondersitzung des Landtags mit Abstimmung über Antrag zur Auflösung des Parlaments. Zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen.
Anfang September: SPD entscheidet über ihre Landesliste (genauer Termin noch unklar)
15. Oktober: Neuwahl des Niedersächsischen Landtags
Spätestens 30 Tage nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des neuen Niedersächsischen Landtags

Ex-Grüne Twesten ist jetzt CDU-Mitglied

Die Regierungskrise hatte Rot-Grün zuvor kalt erwischt. Am vergangenen Freitag hatte die Abgeordnete Elke Twesten, seit 20 Jahren bei den Grünen, ihren Wechsel zur CDU angekündigt. Am Montagabend nahm der CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme sie dann einstimmig in die Partei auf. Als Landtagsabgeordnete ist Twesten nun automatisch Mitglied der CDU-Fraktion - sie hat schon an einer Fraktionssitzung teilgenommen. Twesten habe aber keine Möglichkeit, bei der Land- oder gar Bundestagswahl zu kandidieren, sagte Marco Mohrmann, Vorsitzender des Kreisverbands. Alle Listen und Kandidaturen stünden bereits fest.

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Niedersachsen wählt im Oktober neuen Landtag

Der Niedersächsische Landtag will am 21. August die Selbstauflösung beschließen und Neuwahlen auch formal ermöglichen. Sie sollen am 15. Oktober stattfinden. Der Termin ist umstritten. mehr

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Opposition weiß schon lange von Abstimmung mit VW

Bereits im September 2016 hat Niedersachsens Regierung darüber informiert, dass Erklärungen mit VW vorab besprochen würden. Das zeigt ein vertrauliches Protokoll, das NDR, WDR und SZ vorliegt. (07.08.2017) mehr

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"Kritik am VW-Gesetz ist ein Ablenkungsmanöver"

Niedersachsens Landesregierung muss verantwortungsvoll mit seiner engen Verflechtung mit Volkswagen umgehen. Das sagte Christina Deckwirth von der Organisation LobbyControl NDR Info. mehr

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Die Ex-Grüne Elke Twesten hat erstmals als CDU-Abgeordnete im Parlament gesessen. Die rot-grüne Mehrheit ist damit auch faktisch gekippt. Der Wahlkampf hat begonnen. Video (02:55 min)

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Aufgrund der Regierungskrise in Niedersachsen sind bereits mehrere Ausschusssitzungen abgesagt worden. In Berlin bläst die Opposition derweil zur Attacke gegen Stephan Weil. (07.08.2017) mehr

Althusmann: "Das schadet der Demokratie"

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.08.2017 | 08:00 Uhr

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