Stand: 17.07.2015 18:26 Uhr

Rot-Grün lehnt Studie zur Lehrerarbeitszeit ab

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Am Freitag ging es im Landtag in Hannover erneut um die Arbeitszeit der Lehrer im Land. (Archiv)

Zwischendurch ist am Freitag erneut der Strom im Niedersächsischen Landtag ausgefallen - debattiert wurde trotzdem. Unter anderem ging es um eine Studie zur Lehrerarbeitszeit: Die rot-grüne Landesregierung lehnte Anträge von CDU und FDP ab, eine wissenschaftliche Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit an den Schulen im Land anfertigen zu lassen. Eine wissenschaftliche Erhebung sei so kurzfristig gar nicht durchführbar, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Es sei Konsens mit den Bildungsverbänden, dass zunächst die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt stehe und erst im Anschluss über weitere Maßnahmen gesprochen werde. Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg: Das OVG hatte im Juni nach Klagen von Schulleitern und Lehrern die zuvor von der Landesregierung beschlossene höhere Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer unter anderem deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil zuvor keine Erhebung der Arbeitsbelastung vorgenommen worden war.

Klimawandel: Beratung vom Land

Zuvor stand am Freitag der Klimawandel auf der Tagesordnung. Hitze, Starkregen, Unwetter, Trockenheit, Hochwasser: Die spürbaren klimatischen Veränderungen mit Extremwetterlagen betreffen nach Angaben von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bereits alle Bereiche des Landes. Besonders bedroht seien Wasser-, Land- und Forstwirtschaft sowie der Küstenschutz, sagte Wenzel im Landtag. Die Herausforderungen durch den Klimawandel seien gewaltig. Um die klimaschädlichen Emissionen einzuschränken, biete die vor einem Jahr gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes den Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen Beratungen an.

Donnerstag: Streitthema Vorratsdatenspeicherung

Können mithilfe der Vorratsdatenspeicherung mehr Verbrechen aufgeklärt werden oder ist das Sammeln von Daten ohne speziellen Anlass ein unangemessener Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte? Das war das Streitthema am Donnerstag im Landtag. Die Rollen waren dabei klar verteilt: Die CDU befürwortet die Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne sind dagegen und die SPD ist in der Frage gespalten. Die CDU sieht sich in ihrer Haltung durch eine Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage bestätigt. Darin heißt es, dass innerhalb der vergangenen fünf Jahre in Niedersachsen mehr als 2.000 Straftaten möglicherweise wegen einer fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht oder nur erschwert aufgeklärt werden konnten.

"Kein Garant für absolute Sicherheit"

"Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Garant für eine absolute Sicherheit", sagte Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Ob die in der Statistik ungeklärten Fälle durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden wären, sei unklar. Die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne haben in der Landesregierung zu einem Streit geführt. Während Innenminister Boris Pistorius den Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) als "sinnvollen Kompromiss" lobte, stieß er bei Niewisch-Lennartz zunächst auf Kritik. Am Donnerstag zeigte sie sich im Landtag in Hannover aber kompromissbereit.

Große Mehrheit für Ausländerwahlrecht

Am Donnerstag hat sich der Landtag außerdem mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Nach Ansicht von SPD, Grünen und FDP sollen alle in Niedersachsen lebenden Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen und sich auch selbst zur Wahl stellen können. Die Parteien sehen darin einen längst überfälligen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Zuwanderern in Niedersachsen, die bislang von den Wahlen ausgeschlossen sind. Die CDU lehnte den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sich lange hier lebende Ausländer einbürgern lassen könnten und damit dann auch das Wahlrecht bekämen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt.

Mittwoch: Kultusministerin in der Kritik

Schon Mittwoch stand die Kultusministerin im Zentrum der Diskussionen. Seit Heiligenstadt mit ihrer verordneten Mehrarbeit für Gymnasiallehrer vor Gericht gescheitert ist, fordern CDU und FDP den Rücktritt der SPD-Ministerin. Zum Auftakt der Landtagssitzung am Mittwoch wiederum forderte die FDP von Ministerpräsident Stephan Weil, seine Parteifreundin aus dem Amt zu entlassen. Die ging derweil zum Gegenangriff über. Heiligenstadt schloss einen Rücktritt aus. Die Opposition verstecke ihre eigene Ideenlosigkeit hinter ständigen Rücktrittsforderungen, sagte die SPD-Politikerin. Auf Niedersachsen kommen nach der Niederlage vor Gericht Millionenkosten für zusätzliche Lehrerstellen zu. Mit diesen Stellen sollen Unterrichtsausfälle vermieden werden.

Dienstag: Nachtragshaushalt beschlossen

Bereits am Dienstag hatte der Landtag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Niedersachsen wird im laufenden Jahr voraussichtlich 201,4 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich im Etat geplant. Der neue Haushalt mit einem Volumen von rund 28,6 Milliarden Euro wurde mit der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit gebilligt. Grund für die veränderte Planung sind höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, Mehrausgaben für die Krippenplätze und die richterliche Ablehnung der längeren Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer, die Lehrer-Einstellungen notwendig macht. Neue Schulden sind aber nicht geplant. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sprach von einer Vorgeschichte aus Pleiten, Pech und Pannen. "Das ist ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens", sagte er.

Unterbringung von Flüchtlingen verursacht Mehrkosten

Besonders die Unterbringung von Flüchtlingen schlägt stärker zu Buche als zunächst angenommen. Niedersachsen erwartet in diesem Jahr rund 38.000 Flüchtlinge und damit fast doppelt so viele wie 2014. Hinzu kommt ein Loch im Kultus-Etat. Nach der Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss die Landesregierung rund 750 zusätzliche Lehrerstellen schaffen - dafür fehlen laut Kultusministerin Heiligenstadt rund 40 Millionen Euro im Haushalt.

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