MPK in Hannover: Wächst Weils Einfluss nach gewonnener Wahl?
Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Doch welche Rolle hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), nachdem er die Landtagswahl erneut gewonnen hat? Wächst sein Einfluss?
Gut eineinhalb Wochen liegt die Landtagswahl inzwischen zurück: Die SPD ist erneut stärkste Kraft geworden, Stephan Weil kann damit Ministerpräsident bleiben. Doch das nächste große Ereignis steht schon bevor: Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder nach Hannover. Denn Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Weil kann sozialdemokratische Themen setzen
Weil wirkt dabei so gestärkt wie nie. Während die SPD auf Bundesebene an Zuspruch verliert, kann der niedersächsische SPD-Chef das Vertrauen für sich gewinnen. Er zeigt: Es ist möglich Wahlen zu gewinnen und die Sozialdemokratie ist in dieser Krise möglicherweise doch noch nicht so verloren, wie es nicht wenige Stimmen fürchten. Weil gibt sich zwar bescheiden: "Jedenfalls ist es mir lieber so, als wenn ich da meine Abschiedsparty geben würde", sagte er am Mittwoch in Hannover.
Übt Weil Druck auf Kanzler Scholz aus?
Gleichzeitig setzen in Niedersachsen viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf, dass es dem Ministerpräsidenten gelingt, auf Bundesebene durchzudringen. "Er hat die Chance, die Themen zu setzen", sagt ein Parteimitglied. Ein anderes ist überzeugt: "Er kann jetzt Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz ausüben." Weil es für die CDU Niedersachsen im Wahlkampf vor allem darauf ankam, die Ampel-Regierung in Berlin zu kritisieren, habe Weil den Kurs öfter verteidigen müssen, als es ihm lieb gewesen sei, heißt es aus Parteikreisen.
Weil will frühere Entlastung für Menschen
Im Fokus steht die Energiekrise. Sie ist Haupttagesordnungspunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Geplant ist außerdem, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den geplanten Gaspreisdeckel informieren. Weil hat klare Vorstellungen, er will mehr Entlastung. Der bisher vorgelegte Plan, die Menschen zunächst im Dezember zu entlasten und dann erst wieder im März, genügt ihm nicht. "Ich halte diesen Vorschlag für nicht vermittelbar", machte er im Vorfeld der MPK deutlich. "Wenn es im Dezember losgeht, muss es danach auch weitergehen." Nicht der einzige Punkt, den Weil in den Vordergrund rückt: Er setzt sich dafür ein, dass der Bund mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten bereitstellt. Weil der Kanzler nicht an der MPK teilnimmt, werden allerdings keine Beschlüsse erwartet.
Bund und Länder sollen in der Krise zusammenstehen
Weil geht es deshalb auch darum, Konsens unter den Ländern zu erzielen. Denn Niedersachsens Ministerpräsident weiß genau, in der Krise kommt es auf eines an: Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern.
