Weil: Strompreisbremse soll wohl am 1. Januar kommen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover ist vorbei. Bei der Vorstellung der Ergebnisse sagte Niedersachsens Ministerpräsident und MPK-Gastgeber Weil, dass die Strompreisbremse wohl zum 1. Januar kommt.
"Uns ist berichtet worden, dass die Strompreisbremse ebenfalls zum 1. Januar in Kraft treten soll, einschließlich einer Entlastung etwa in dem gleichen Umfang, wie das beim Gas auch vorgesehen ist. Wir begrüßen das sehr", sagte Stephan Weil (SPD).
Länder wollen mehr Klarheit für Bürger
Heute Vormittag hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise ausgetauscht. Bereits im Vorfeld der zweitägigen Konferenz hatte sich die Länder für mehr Klarheit bei Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise ausgesprochen. Ein weiteres Thema sollte die Unterbringung von geflüchteten Menschen sein.
VIDEO: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover (4 Min)
Weil fordert Gaspreisbremse schon zum Januar
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hatte sich am Freitagmorgen vor Beginn der Beratungen dafür ausgesprochen, dass auch die geplante Gaspreisbremse bereits im Januar in Kraft tritt. "Ich glaube, das wird auch heute der einhellige Rat der 16 Bundesländer an die Bundesregierung sein", sagte Weil. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Eine Gaspreisbremse im März sei zu spät, "wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit", sagte Woidke im Deutschlandfunk. Weil kritisierte die Arbeit der Expertengruppe des Bundes. "Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken", sagte Weil. Nach einer Entlastung im Dezember dürfe keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen.
Konkrete Entlastungen als Ziel
Bereits am Donnerstag hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf der MPK ihre Forderung nach konkreten Entlastungen vom Bund in der Energiekrise bekräftigt. Eine Einigung von Bund und Ländern sei dringend geboten, sagte Weil. "Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können."
Hoffnung auf Details
Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst (CDU) hatte sich vor den Gesprächen eine Konkretisierung der Pläne erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf zu wissen, wie sie kalkulieren müssen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ebenfalls mehr Tempo beim Zeitplan für den Gaspreisdeckel. Es müsse zügig ein Signal an Privatpersonen, Betriebe und soziale Einrichtungen geben, dass "eine Entlastung spürbar kommt".
Ohne Kanzler Scholz - keine Entscheidungen erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war für das Treffen nicht nach Hannover gereist. Er soll erst wieder an der kommenden Bund-Länder-Runde am 2. November teilnehmen, für die dann konkrete Entscheidungen erwartet werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte angekündigt, einen Zwischenbericht zum Vorschlag für eine Strom- und Gaspreisbremse vorzulegen. Diese soll die drastisch gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges für die Menschen abfedern.
Wohnraum für Geflüchtete: Weil will schnelle Entscheidung
Als weiteres Thema der MPK wurde die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften erwartet. "Die sind jetzt doch deutlich entscheidungsreif, da wollen wir schnell zu Potte kommen", sagte Weil am Donnerstag. Weil betonte, beim Wohnraum für Geflüchtete müsse es Hilfen des Bundes und der Länder geben: "Hier müssen Finanzierungsfragen dringend geklärt werden." Über diese Frage wollte die Runde mit Finanzminister Christian Lindner diskutieren. Die Länder würden sich als Sachwalter der Kommunen gegenüber dem Bund sehen.
49-Euro-Ticket: Finanzierungsdetails noch unklar
Bei den Gesprächen in Hannover ging es auch erneut um das geplante bundesweite Ticket für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Auch hier soll es spätestens nach der Bund-Länder-Runde am 2. November Konkretes zu verkünden geben. Bei einer Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell darauf verständigt, ein Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das jederzeit kündbar sein soll. Die Länderchefinnen und Länderchefs wollen nun über Details der Finanzierung diskutieren und fordern vom Bund zudem generell mehr Geld für den Nahverkehr.
Weil: "Land steht vor großen Herausforderungen"
Weil hatte nach der Übernahme des MPK-Vorsitzes angekündigt, dass der Zeitraum von großen Aufgaben geprägt sein werde. Der Krieg in der Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise und die enormen Preissteigerungen "verunsichern viele Menschen und stellen unser Land vor große Herausforderungen", so Weil. Wirtschaft und Gesellschaft erwarteten ein entschlossenes und gut aufeinander abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, so Weil. "Die MPK ist hier ein wichtiges Gremium zur Koordinierung der Länder untereinander sowie als Interessenvertreterin der Länder gegenüber dem Bund."
