Stand: 18.05.2017 09:31 Uhr

Live: Landtag debattiert erneut Vergabe-Affäre

Nachdem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gestern wegen strittiger Vergabe-Methoden seiner Behörde reichlich Kritik im Landtag eingesteckt hat, musste er heute den Abschied seiner Staatssekretärin verkünden. Daniela Behrens habe am Mittwochabend um ihre Entlassung gebeten, so Lies zu Beginn der Sitzung in Hannover. "Es ist mir schwer gefallen, ihrem Wunsch zu entsprechen." Behrens hatte für die Gestaltung einer Internetseite Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt, die später den Auftrag bekam. Damit ist das Thema "Auftragsvergabe" allerdings noch nicht von der Tagesordnung. In den Dringlichen Anfragen wird eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion zum Fall der Staatssekretärin behandelt. Zudem dürfte auch der zweite Fall zur Sprache kommen, über den Lies den Landtag gestern unterrichtet hat: Pressesprecher Stefan Wittke soll mit einem privaten Radiosender über eine Medienpartnerschaft gesprochen haben, lange bevor der Auftrag ausgeschrieben wurde. Weitere Themen am letzten Tag der Sitzungswoche: das Tempo-30-Gebot in Ortschaften und Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge.

  • Themen am Donnerstag

    • Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
    • Antrag der CDU zu Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
    • Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen
    • Stärkung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs in die Niederlande

  • Themen am Dienstag

    • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Haushaltspolitik
    • Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker"
    • Gesetzentwurf über Sondervermögens zur Sanierung der Hochschulen
    • Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur
    • Antrag der CDU zur Bildung in sozialen Brennpunkten
    • Beratung über den Haushalt des Landesrechnungshofes

  • Themen am Mittwoch

    • Aktuelle Stunde
    • Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen
    • Tempo-30-Gebot in Ortschaften
    • Antrag der FDP zur "ausgewogenen" Videoüberwachung
    • 70 Jahre Niedersächsischer Landtag

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Weitere Informationen
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Vergabe-Methoden: Staatsanwaltschaft ermittelt

Zwei Fälle möglicher Mauscheleien hat es bei Auftragsvergaben im Wirtschaftsministerium gegeben. In dem einen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im zweiten gibt es nun brisante Details. mehr

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Landtag: Was passiert mit dem Geld?

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Über das Thema Geld haben sich die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag am Dienstag ausgetauscht - und gestritten. Martina Thorausch mit einem Rück- und Ausblick aus dem Landtag. Video (02:30 min)

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Lob und Kritik für Weils Einkommensteuer-Modell

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Weil: Kliniken sanieren statt Schulden tilgen

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Tagesordnung der Landtagssitzung im Mai

Hier finden Sie die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtags zum Download. Themen vom 16. bis 18. Mai sind u.a. Bildung, Verkehr und Wohnsitzauflagen. Download (68 KB)

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Der Landtag im April

Die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag ist mit einer Debatte über die mögliche Tötung eines Wolfs zu Ende gegangen. Die Abgeordneten debattierten auch über die Geflügelpest. mehr

Der Landtag im März

Die März-Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag war geprägt von Debatten um Ditib, Straßenbau, Terrorabwehr und Freifunker. Zudem ging es um die Internet-Endung .niedersachsen. mehr

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Die Themen Terrorabwehr sowie die "Reichsbürger"-Szene haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag in der 43. Sitzungswoche beschäftigt. mehr

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Der Niedersächsische Landtag kommt heute zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verabschiedung des Doppelhaushalts. mehr

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Die Landtagssitzungen im November waren maßgeblich von der Debatte um den Umgang mit der Geflügelpest geprägt. Mehrfach gab der Landwirtschaftsminister Erklärungen dazu ab. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.05.2017 | 10:00 Uhr

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