Stand: 13.05.2015 17:17 Uhr

Landtag debattiert erneut über Fall Edathy

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Justizministerin Niewisch-Lennartz hat ihr Vorgehen in der Edathy-Affäre verteidigt. (Archivbild)

Auch wenn der Fall Sebastian Edathy juristisch längst abgeschlossen ist, die Politaffäre ist es noch lange nicht. Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht im Verdacht, Details aus den Affären um Edathy und Christian Wulff an die Medien weitergegeben zu haben. Es laufen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) steht in der Kritik. Die CDU hält der Landesregierung vor, sie habe unterschiedliche Listen mit Personen vorgelegt, die vom Verdacht gegen Edathy gewusst hätten. Niewisch-Lennartz erklärte dazu am Mittwoch im Landtag, es sei jeweils nach unterschiedlichen Dingen gefragt worden. Darüber hinaus kritisierte die Opposition, dass die Ministerin die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar öffentlich gemacht hat.

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Pistorius sagt Cybercrime den Kampf an

Im Kampf gegen die zunehmende Internetkriminalität will Niedersachens Innenminister Pistorius (SPD) mehr Personal einsetzen. Wie viel stehe aber noch nicht fest. (13.05.2015) mehr

Niewisch-Lennartz: Transparenz war notwendig

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hätte die Ministerin den Rechtsausschuss in einer vertraulichen Sitzung informieren und damit einen weniger öffentlichen Weg nutzen können, um das Parlament zu unterrichten. Niewisch-Lennartz verteidigte die Bekanntgabe als "unumgänglich". Die Ermittlungen gegen Lüttig seien "ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der niedersächsischen Justiz", in dem von Anfang an Transparenz geboten sei. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte im Landtag unterdessen, mit niemandem über den Verdacht gegen Edathy gesprochen zu haben. Am Mittwochvormittag sagte Pistorius, er habe mehr als drei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Edathy von möglichen Ermittlungen erfahren, dies aber für sich behalten.

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Noch mehr Mitwisser im Fall Edathy

Wer hat frühzeitig von den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy gewusst? Offenbar viel mehr Personen als bislang angenommen. Dem NDR liegt eine aktuelle Liste mit über 140 Namen vor. (12.05.2015) mehr

Liste der Mitwisser auf 140 Namen gewachsen

Unterdessen sind neue Details in der Edathy-Affäre bekannt geworden: Nach Informationen des Regionalmagazins Hallo Niedersachsen wussten mehr als 140 Personen frühzeitig von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Nienburg - wesentlich mehr als ursprünglich angenommen. Dem NDR liegt eine entsprechende Liste vor, die die Landesregierung am Montag an den Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin geschickt hat. Zudem gab die Staatsanwaltschaft Göttingen am Montag bekannt, weitere Ermittlungen gegen Lüttig zu prüfen. Lüttigs Anwalt hatte kürzlich erklärt: "Wir können in den meisten der ihm zur Last gelegten Fälle den Nachweis führen, dass Herr Dr. Lüttig nicht der Hinweisgeber gewesen sein kann."

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Paschedag-Affäre endet mit Schlagabtausch

Die Affäre um Ex-Staatssekretär Paschedag ist mit einem Schlagabtausch im Landtag zu Ende gegangen. Die Forderung, Agrarminister Meyer zu entlassen, scheiterte. (12.05.2015) mehr

Letzter Schlagabtausch zur Paschedag-Affäre

Am ersten Sitzungstag am Dienstag ging es noch einmal um eine andere Politaffäre, nämlich die um den früheren Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag. Den hatte ein dicker Dienstwagen vor rund zwei Jahren den Job gekostet. Christdemokraten und Liberale warfen der Regierung erneut Lügen und Vertuschung vor. Mit einem Antrag auf Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), dem damaligen Dienstherrn Paschedags, scheiterte die Opposition erwartungsgemäß.

Kultusministerin wehrt sich gegen Zensur-Vorwurf

Auch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bekam am Dienstag massiven Gegenwind vonseiten der Oppositionsbank zu spüren. Es ging dabei um das Gymnasium Brake, das auf Anweisung der Landesschulbehörde zwischenzeitlich einen verlinkten Zeitungsartikel von seiner Homepage löschen musste, der sich mit Schülerprotesten beschäftigt hatte. Heiligenstadt verteidigte das Vorgehen der Behörde im Plenum: Es habe sich nicht um neutrale Informationen, sondern um einen einseitigen Bericht gehandelt. Die von der Schulbehörde zunächst verfügte Löschung des Berichts hatte die Ministerin am Montag rückgängig gemacht. Die SPD wehrte sich gegen den Vorwurf von "Zensur und Denkverboten" in der Schulpolitik. CDU-Chef Björn Thümler hatte die Sozialdemokratin zuvor als "Maulkorbministerin" tituliert.

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Heiligenstadt nennt Zensur-Vorwürfe "haltlos"

Weil die Schulbehörde ein Braker Gymnasium zwang, einen Bericht von seiner Website zu nehmen, wurde Kultusministerin Heiligenstadt im Landtag attackiert. Sie streitet eine Zensur ab. (12.05.2015) mehr

Kranke Straftäter: Land erlaubt Zwangsbehandlung

Der Niedersächsische Landtag hat die zwangsweise Behandlung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug wieder erlaubt. Die Gesetzesänderung sieht allerdings Auflagen vor. (12.05.2015) mehr