Stand: 05.06.2015 14:33 Uhr

Landtag: Debatten über Plastik und Neuverschuldung

Am letzten Tag der Sitzungswoche ging es am Freitag im Landtag um die Verschmutzung der Flüsse durch winzige Kunststoffteilchen. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Regierung auf, sich für ein Verbot von Mikroplastikpartikeln in Kosmetikprodukten wie Gesichtsreinigern und Zahnpasta einzusetzen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel glaubt allerdings nicht, dass die Wirtschaft freiwillig auf den Einsatz von Mikroplastik verzichten wird. "Ich habe nicht so große Hoffnung, dass die Industrie zeitnah freiwillig handeln wird", sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Um zu verhindern, dass die mikroskopisch kleinen Partikel in Seen, Flüssen und Meeren landen, sei auch eine Verhaltensänderung der Verbraucher wichtig. Eine Kaufweigerung könne helfen, den Druck auf die Produzenten zu erhöhen. Mikroplastik kommt in Reinigungsmitteln und Kosmetika ebenso vor wie in Bekleidung.

Kein Verzicht auf neue Schulden

Außerdem ging es am Freitag ums liebe Geld. Niedersachsen kann nach Ansicht der Regierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht auf neue Schulden verzichten. "Diese Landesregierung nimmt neue Schulden nur in dem Maße auf, wie sie tatsächlich benötigt werden", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Forderungen von FDP und CDU, gleichzeitig mehr Geld auszugeben - etwa zur Förderung der Kommunen und von Flüchtlingen - und trotzdem die Ausgaben zu senken, seien "seltsam" und "widersprüchlich", so Schneider weiter.

Keine Entschuldigung von Niewisch-Lennartz

Bereits am Donnerstag sorgten zwei Anfragen der Christdemokraten und Liberalen zur Justiz-Affäre um Lüttig für eine Debatte im Landtag. Justizministerin Niewisch-Lennartz sollte darüber Auskunft geben, wer entschieden hatte, dass im Februar in öffentlicher Sitzung mitgeteilt wurde, dass gegen Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrates im Amt ermittelt werde. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Während die Opposition schon am Mittwoch deutlich den Rücktritt der Ministerin gefordert hatte, machte die Grünen-Politikerin am Donnerstag deutlich, dass sie keinen Anlass für eine Entschuldigung bei dem Generalstaatsanwalt sieht.

Bau der A 20 entzweit Rot-Grün

Eine weiteres Thema offenbarte am Donnerstag Uneinigkeit innerhalb der rot-grüne Landesregierung: Die Meinungen zum Bau der Küstenautobahn A 20 von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein gehen weiter auseinander. Während die Grünen im Landtag nach wie vor betonten, der Fokus liege auf der Sanierung bestehender Straßen und Schienen, machte die SPD um ihren Wirtschaftsminister Olaf Lies abermals deutlich, dass der Bau der A 20 ein wichtiger Baustein in der gesamten Infrastruktur sei.

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Aus für "Turbi-Abi"

03.06.2015 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Niedersachsen kehrt zum Abitur nach 13 Schuljahren zurück. Kritik kommt von CDU und FDP, die besonders den geplanten Ausbau der Gesamtschulen ablehnen. Video (03:18 min)

Aus fürs "Turbo-Abi"und Geld für Flüchtlinge

Am Mittwoch, zu Beginn der Sitzungswoche, hatte der Landtag das neue Schulgesetz der rot-grünen Regierung angenommen und damit das Ende des "Turbo-Abis" beschlossen. Für die Landesregierung und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ist das Gesetz eines der wichtigsten Projekte der laufenden Amtszeit. Niedersachsen ist damit nun das erste Bundesland, das zum Abitur nach 13 Schuljahren zurückkehrt. Die Sitzungswoche startete am Mittwoch zunächst mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Entlastung von Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Städte und Gemeinden sollen noch in diesem Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen reichen den kommunalen Verbänden die zusätzlichen Millionen nicht aus. Der Städtetag zeigte sich enttäuscht und unzufrieden.

Opposition: "Geld für Flüchtlinge nicht mehr als ein Trostpflaster"

Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler seien die zusätzlichen 40 Millionen Euro "nicht mehr als ein Trostpflaster", sagte er am Mittwoch im Plenum. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der FDP, Jan-Christoph Oetjen, müssten den Kommunen alle Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstattet werden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Forderungen zurück: "Der Bund muss in die Verantwortung - dafür brauchen wir auch die Unterstützung von allen hier im hohen Haus, weil wir sonst gemeinsam Schiffbruch erleiden werden."

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Niedersachsen legt "Turbo-Abi" ad acta

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ist die Schulgesetznovelle beschlossen worden. Damit kehrt Niedersachsen als erstes Bundesland zum Abitur nach 13 Schuljahren zurück. mehr

Soforthilfe für Flüchtlinge enttäuscht Kommunen

Für die Versorgung von Flüchtlingen will das Land 40 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Den Kommunalverbänden reicht das nicht - sie erklärten die Gespräche für gescheitert. (02.06.2015) mehr

Ermittlungen gegen Frank Lüttig eingestellt

Das Verfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig ist eingestellt worden. Er war verdächtigt worden, vertrauliche Informationen in den Fällen Wulff und Edathy weitergegeben zu haben. (01.06.2015) mehr

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Die Tagesordnung

Das Programm zur Sitzungswoche. Darin stehen alle Themen der Tagesordnung mit Zeiten. extern