Stand: 23.11.2017 08:53 Uhr

Jetzt live: Debatte nach Weils Regierungserklärung

Stephan Weil (SPD) ist als Niedersachsens Ministerpräsident wiedergewählt, die Minister der Großen Koalition sind vereidigt: Mit einer rund 40-minütigen Regierungserklärung stellte Weil gestern die künftigen Ziele der neuen Landesregierung vor. Sie stehe vor "großen Aufgaben". "Es gibt viel zu tun und wir haben vor, viel zu tun", so der Ministerpräsident. Heute hat die Opposition die Gelegenheit, sich zu der Regierungserklärung zu äußern.

Abgeordnete sitzen im provisorischen Plenarsaal des niedersächsischen Landtags im Georg-von-Cölln-Haus in der Altstadt von Hannover. © dpa - Bildfunk Fotograf: Peter Steffen

Live: Opposition zur Regierungserklärung

Jetzt live: Die Opposition antwortet auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dieser hatte gestern die Ziele der Großen Koalition vorgestellt.

Integration, Pflege, Wohnraum

Weil sprach bei seiner Regierungserklärung unter anderem über die Integration von Geflüchteten. Die Integration in den Arbeitsmarkt werde sechs bis sieben Jahre in Anspruch nehmen. Weil dankte zudem den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich für Geflüchtete engagieren. Im Bereich der Gesundheitspolitik kündigte der wiedergewählte Ministerpräsident an, 100 bis 200 neue Studienplätze für Medizin schaffen zu wollen. Außerdem werde sich die Landesregierung für einen besseren Personalschlüssel bei der Pflege und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte einsetzen. Zudem kündigte Weil an, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Auch für die neue Landesregierung gelte die Schuldenbremse. Man werde keine neuen Schulden aufnehmen, so Weil. Die Landwirtschaftspolitik solle das verloren gegangene Vertrauen zwischen der Branche und den Verbrauchern zurückgewinnen. Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Arbeit soll auf der Digitalisierung liegen: Bis zum Jahr 2022 sollen eine Milliarde Euro investiert werden.

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Keine Zweifel an Wiederwahl

Bei der Wahl des Landtags hatten gestern Mittag 104 Abgeordnete für Weil gestimmt. Es gab 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 Stimmen. Zuvor hatten die Parlamentarier neue Vize-Präsidenten für den Landtag gewählt. Die 137 Abgeordneten wählten Bernd Busemann, Frank Oesterhelweg (beide CDU) sowie Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und Meta Janssen-Kucz (Grüne) zu Stellvertretern von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD). Busemann ist Andrettas Vorgänger im Amt. Der AfD-Kandidat Christopher Emden erhielt keine Mehrheit. Bereits am Dienstag hatten SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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