Stand: 09.08.2017 14:46 Uhr

Land verdoppelt Hochwasserhilfe auf 50 Millionen

Nach dem Hochwasser in Teilen Niedersachsens will die Landesregierung die Soforthilfen von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Um den betroffenen Menschen und Kommunen schnell und unbürokratisch helfen zu können, solle möglichst schnell ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. "Der dafür heute beschlossene Entwurf deckt diesen Bedarf sicher ab." Voraussichtlich in der nächsten Woche wird der Niedersächsische Landtag darüber endgültig entscheiden. Nach dem rot-grünen Machtverlust im Parlament vor wenigen Tagen hatte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann mehr Geld für die Opfer des Hochwassers gefordert. Tagelang anhaltende heftige Regenfälle hatten Ende Juli vor allem im Südosten Niedersachsens zu massiven Schäden geführt.

Maximal 2.500 Euro Hilfe pro Haushalt

Die Soforthilfe soll akute Notlagen bei der Unterkunft und der Wiederbeschaffung von Hausrat finanziell überbrücken, teilte das Umweltministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Bei einem Mindestschaden von 5.000 Euro können nach wie vor in einem Privathaushalt für jede erwachsene Person 500 Euro und für jedes Kind 250 beantragt werden, maximal aber 2.500 Euro pro Haushalt. "Bei ganz besonderen sozialen Notlagen ist unter strengen Voraussetzungen auch eine höhere Leistung möglich", schreibt das Ministerium. Details hierzu wurden nicht genannt.

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Landkreise und Städte zuständig für Bewilligung

Der Beschluss von vergangener Woche sah vor, neun Millionen Euro als Soforthilfe, eine Million Euro für die Kosten der Ausrufung der Katastrophenfälle und 15 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereit zu stellen. Nun ist es laut Ministerium so, dass die 50 Millionen Euro in einer sogenannten Titelgruppe zusammengefasst werden. "Das bedeutet, dass alle Titel gegenseitig deckungsfähig sind. Sollten also für einen Titel die Mittel nicht ausreichen, können Mittel aus einem anderen Titel der Titelgruppe verwendet werden", so das Ministerium auf Anfrage von NDR.de. Zuständig für die Bewilligung von Soforthilfen sind die Landkreise sowie die kreisfreien und großen selbständigen Städte; sie nehmen laut Ministerium ab nächster Woche Anträge entgegen. Mehr Informationen zur Soforthilfe und das entsprechende Antragsformular werden vom 11. August an unter www.hochwasser.niedersachsen.de abgerufen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.08.2017 | 13:00 Uhr

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