Corona: Weil will schnell klaren Rechtsrahmen für Winter
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund einen eindeutigen Rechtsrahmen für die Bundesländer zum Umgang mit der Corona-Pandemie im Herbst und Winter.
"Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft." Man könne nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zum frühen Erkennen herunterfahren.
Weil kritisiert kostenpflichtige Corona-Tests
Für den Winter, dessen Corona-Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente bereitstehen, so Weil. Er bekräftigte seine Kritik an der neuen Regel, nach der Corona-Tests nicht mehr in allen Fällen kostenlos sind. Die Zahl der Tests werde mit hoher Wahrscheinlichkeit sinken und dadurch wisse man weniger, betonte der Ministerpräsident. Tests seien nicht das Allheilmittel, es habe sich aber etabliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohlfühlen, einen Schnelltest machen. "Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen."
Lauterbach unterstützt Weils Forderungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte am Montag über Twitter deutlich, dass er Weils Position unterstützt. Er schrieb über den Kurznachrichtendienst, dass die Bundesländer bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden müssen. "Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur", schrieb der Gesundheitsminister weiter. Zusammen mit einem möglichen Gasmangel könnte die Corona-Situation im Herbst und im Winter eine schwierige Lage ergeben.
Omikron "wäre die positive Variante"
Weil hofft darauf, dass im Herbst und Winter die Omikron-Variante weiter vorherrschend sein wird: "Das würde heißen, dass es zu vielen Infektionsfällen käme, wir uns aber keine allzu großen Sorgen um unser Gesundheitswesen machen müssten." Das wäre die positive Variante, sagte der Ministerpräsident. "Aber niemand schützt uns davor, dass morgen irgendwo auf der Welt eine neue Virusmutation auftaucht und wir übermorgen den ersten Fall in Deutschland haben werden."
