Stand: 19.06.2017 15:51 Uhr

Althusmann setzt auf Polizei und Bildung

Mehr Polizisten, eine "Atempause" bei der Inklusion - das sind zwei der zentralen Punkte, die CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann am Montag bei der Vorstellung des Programms zur Landtagswahl verkündet hat. Offen ließ er jedoch, mit wem die Christdemokraten im Falle eines Wahlsiegs am 14. Januar kommenden Jahres die Regierung bilden wollen. "Das Programm ist ein offenes Angebot an diejenigen, die möglicherweise mitregieren wollen", sagte der Spitzenkandidat.

Mehr Polizisten einstellen

Beim Thema der inneren Sicherheit will die CDU vor allem auf zusätzliche Polizeibeamte setzen. "Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3.000 auf 22.000 erhöhen." Eine Polizeizulage von 200 Euro soll den Anreiz stärken, in den Polizeidienst zu gehen. Außerdem sollen sogenannte Gefährder mit deutschem Pass bis zu 18 Monate in Gewahrsam genommen werden dürfen. Mehr Befugnisse solle die Polizei erhalten, um Wohnungseinbrüche besser aufklären zu können. "Alle Niedersachsen können erwarten, sich an jedem Ort zu jeder Zeit sicher zu fühlen", sagte Althusmann.

Ein Jahr Pause für die Inklusion

Im Bildungssektor plant er eine "Atempause" bei der Inklusion. Sie solle für ein Jahr ausgesetzt werden, sagte er. Das heiße aber nicht, dass sie abgeschafft werde. "Da, wo die Inklusion gut läuft, soll es weitergehen." Man brauche aber Zeit, um zu klären, wo es derzeit hapere. Zudem wolle seine Partei ein Netzwerk von 150 Förderschulzentren in Niedersachsen aufbauen. In der Unterrichtsversorgung verspricht der Spitzenkandidat bessere Zahlen als die von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Unter ihr liegt die Versorgung bei 98,9 Prozent. Althusmann will 102 Prozent erreichen.

Baukindergeld für junge Familien

Außerdem will die CDU das Vertrauen der Landwirte gewinnen, heißt es in dem Programm. Deshalb sollen alle neuen Regeln für bessere Haltungsbedingungen von Tieren mit den Interessen der Landwirte abgestimmt werden. Im Bereich Soziales will die CDU jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Für sie solle ein ermäßigter Satz bei der Grunderwerbssteuer gelten. Außerdem wollen die Christdemokraten ein Baukindergeld über je 5.000 für das erste, zweite und dritte Kind einführen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.06.2017 | 16:00 Uhr

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