Stand: 22.05.2014 15:45 Uhr  | Archiv

Als die Privatsender ins Radio kamen

von Axel Franz, NDR.de
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1984 ging in Niedersachsen der erste kommerzielle Sender auf Sendung.

Radio ist öffentlich-rechtlich, Radio ist NDR. Das gilt in Norddeutschland bis Mitte der 1980er-Jahre. Private, kommerzielle Sender kennen Bundesbürger nur aus dem Ausland. Doch am 23. Mai 1984 beginnt eine Zeitenwende in der Rundfunkwelt. In Niedersachsen tritt ein Rundfunkgesetz in Kraft, das bis dahin bundesweit einmalig ist: Es lässt Privatfunk zu. Wenige Tage zuvor hatte der Landtag das Gesetz verabschiedet. Die politischen Kraftverhältnisse im Parlament sind klar verteilt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl 1982 die absolute Mehrheit gewonnen und regiert mit Ministerpräsident Ernst Albrecht an der Spitze. So können die Christdemokraten dem Privatfunk im Alleingang die Türen öffnen - gegen die Stimmen der Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP.

45 Paragraphen regeln den Privatfunk

Während die Grünen privaten Rundfunk grundsätzlich ablehnen, kritisiert die SPD nur den angeblich zu starken Einfluss der Landesregierung auf neue Sender. Die FDP spricht sich für Privatfunk aus, lehnt das vorliegende Gesetz aber im Detail ab. In 45 Paragraphen regelt es unter anderem, dass die neuen Programme "mindestens landesweit" gesendet werden müssen. Werbung darf nur in Blöcken ausgestrahlt werden und nicht mehr als 20 Prozent der wöchentlichen Sendezeit einnehmen.

Mangeware Frequenzen

Wesentliche Voraussetzung für mehr Programme in Radio und Fernsehen sind freie Frequenzen. Im populären UKW-Funknetz gab es aber nur noch wenig Platz. Breitbandkabel und Satelliten sorgten für weitere Kapazitäten. Die bundesweit ersten privaten Rundfunkanbieter erreichten ihre Hörer und Zuschauer in den 1980er-Jahren auf diesen Wegen. Erst später kamen neue UKW-Frequenzen hinzu. Inzwischen verkraftet das Funknetz in Niedersachsen keine zusätzlichen landesweiten Sender.

Bundestagsabgeordnete klagen gegen das Gesetz

Das neue Gesetz betriff zunächst nur Niedersachsen, denn Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Landesgesetze regeln, wer wann und wo senden darf. Doch die Diskussion über das Für und Wider von privatem Rundfunk wird bundesweit geführt. Und längst nicht alle begrüßen eine Abkehr vom Monopol der öffentlich-rechtlichen Sender. Daher lassen die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mit Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel an der Spitze das Gesetz mit einer sogenannten Normenkontrollklage rechtlich überprüfen. Am 4. November 1986 fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das als 4. Rundfunk-Urteil in die Mediengeschichte eingeht. Die Richter stellen fest, dass Privatfunk in Deutschland grundsätzlich zulässig ist, wenn die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gesichert bleibt. So soll garantiert werden, dass auch kleine Interessengruppen im Rundfunk zu Wort kommen.

Wer darf die neuen Sender auswählen?

Kritik übt das Urteil jedoch an einer Reihe von Details der niedersächsischen Regelung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die Lizenzen für Privatradios vergeben darf. Die Bundesrichter beanstanden es als zu staatsnah, dass die Staatskanzlei entscheidet. So wird das Gesetz nachgebessert und die Auswahl dem Landesrundfunkausschuss überlassen - einem Gremium mit 26 Vertretern aus Parteien und Verbänden.

Warum Privatfunk?

Technische Möglichkeiten, politischer Wille und kommerzielles Interesse - diese Kombination bildete den Hintergrund für die Entscheidung pro Privatfunk. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) sah den öffentlich-rechtlichen NDR zu sehr in der Nähe der SPD. Zeitungsverleger wollten den Trend zu elektronischen Medien nicht verpassen. So trieben sie gemeinsam die Kommerzfunk-Pläne voran.

Die Gegner kritisieren auch, Privatfunk sei zu einseitig ausgerichtet. Das Urteil fordert daher, ein möglichst hohes Maß "gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern". Gleichzeitig räumen die Richter ein, dass "kein in seinem Inhalt breit angelegtes Programm" zu erwarten sei, da die privaten Anbieter fast ausschließlich auf Werbeeinnahmen angewiesen seien. Unter dem Stichwort Außenpluralität soll daher das gesamte duale Rundfunksystem - aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern - die Vielfalt gewährleisten, nicht der einzelne Sender. Kläger wie Beklagte sehen sich als Gewinner des Verfahrens. Eindeutig ist: Das duale Rundfunksystem hat mit dem Urteil die letzte juristische Hürde genommen.

Zeitungsverleger dürfen Radio machen

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Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) trieb die Privatfunk-Pläne voran.

In Niedersachsen sind die Weichen für kommerzielles Radio zu diesem Zeitpunkt längst gestellt. Bereits 1980 hatte Ministerpräsident Albrecht den Zeitungsverlegern versprochen, sie sollten die erste Lizenz bekommen. Die Verleger sehen privaten Rundfunk durchaus kritisch, denn er könnte die Werbeeinnahmen ihrer gedruckten Medien schmälern. Andererseits erkennen sie den Trend zu elektronischen Medien. Daher schließen sich mehr als 50 Zeitungsverlage aus Niedersachsen und Bremen sowie eine Mediengesellschaft in der "Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG" - kurz ffn - zusammen, um selbst auf dem neuen Markt aktiv zu werden. Mit ihrem Privatradio wollen sie etwa auf der Linie von NDR 2 liegen, dem am weitesten verbreiteten Hörfunkprogramm des NDR.

Im Juli 1985 ist ffn am Ziel und erhält die bundesweit erste Zulassung als kommerzieller Radioveranstalter. Bis die ersten Töne aus dem Lautsprecher kommen, dauert es noch eineinhalb Jahre. Am 31. Dezember 1986 geht Radio ffn um 12 Uhr aus einer Villa in Isernhagen, nördlich von Hannover, auf Sendung. Der erste Satz des niedersächsischen Privat-Hörfunks klingt für norddeutsche Ohren ungewohnt: "Am Anfang war das Wort - und das Wort hieß Grüß Gott!"

Gerangel um weitere Lizenzen

Dreieinhalb Jahre lang kann ffn nun ohne private Konkurrenz senden und bereits im zweiten Jahr Gewinne einfahren. Um die zweite Sendelizenz für Niedersachsen kämpfen daher mehrere Bewerber mit harten Bandagen. Schließlich fällt die Entscheidung zugunsten des Senders Antenne Niedersachsen, der am 21. Mai 1990 erstmals zu hören ist.

Privater Hörfunk in Niedersachsen

Neben den öffentlich-rechtlichen Angeboten des NDR senden 2014 landesweit die kommerziellen Programme Radio ffn und Hit-Radio Antenne. Radio 21 ist in Teilen des Landes zu empfangen.
Klassik Radio sendet in Hannover auf UKW.
Als kommerzielle Regionalprogramme senden Radio Mittelweser, Radio Osnabrück und Radio Hannover.
Zusätzlich senden 15 nicht-kommerzielle regionale oder lokale Bürgerradios.
Diverse Hörfunkprogramme werden außerdem per Internet verbreitet.

Noch härter wird der Wettbewerb knapp zehn Jahre später, als die dritte Lizenz vergeben wird. Rund 20 Bewerber melden sich bei der Landesmedienanstalt als Aufsichtsbehörde. Nach vielen Querelen setzt sich "NiedersachsenRock 21" durch, eine Gesellschaft diverser Medien-Unternehmer, an der auch die beiden bisherigen Privatfunker ffn und Antenne beteiligt sind. Der Sender mit dem Namen Radio 21 startet am 31. Mai 2000, ist aber zunächst nur in einigen Landesteilen zu empfangen. Aus Mangel an freien Frequenzen kann das Programm noch immer nicht überall in Niedersachsen gehört werden.

Auch die Regionen bekommen kommerzielles Radio

Eine im bundesweiten Vergleich ungewöhnliche Regelung sieht vor, dass die Lizenzen für jeweils zehn Jahre vergeben werden. Dann entscheidet die Landesmedienanstalt neu. Überraschungen hat es dabei noch nicht gegeben. Die Lizenzen für alle drei Anbieter wurden regelmäßig verlängert.

Seit 2011 lässt das Niedersächsische Mediengesetz auch werbefinanziertes Radio zu, das nicht landesweit sendet. Fünf Lokalsender haben bereits Lizenzen erhalten, darunter Radio Hannover, Radio Osnabrück und Radio Mittelweser.

Hörfunk-Geschichte

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