Wulff räumt Fehler ein: "Gegen Gesetz verstoßen"
Wulff: "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen."
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat am Donnerstag eingeräumt, mit seinem Urlaubsflug von Düsseldorf nach Miami gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden", sagte der Regierungschef im Landtag in Hannover. Ihm sei dies aber erst bewusst geworden, als das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wegen der Reise in der Staatskanzlei nachfragte. Dann habe er die Preisdifferenz für die Tickets nachbezahlt. Am 18. Januar seien dafür 3.056 Euro von seinem Konto eingezogen worden. Bis dahin hatte Wulff nach eigenen Angaben nur 2.759 Euro für die Flüge für zwei Erwachsene und zwei Kinder in der Touristen-Klasse bezahlt. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, da er nicht bewusst und ohne Vorsatz gehandelt habe.
Nur Geschenke im Wert von zehn Euro erlaubt
Wulff und seine Familie hatten für ihren Weihnachtsurlaub Economy-Flüge gebucht, waren dann aber von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos in die teurere Businessklasse hochgestuft worden. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung eigentlich nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen. Das wurde im Jahr 2000 beschlossen, nachdem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über eine Affäre wegen unerlaubter Zuwendungen etwa für seine Hochzeitsfeier gestolpert war.
Staatsanwaltschaft leitet Überprüfung ein
Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete eine Überprüfung der vergünstigten Flüge von Wulff ein. "Die Rede des Ministerpräsidenten muss analysiert werden", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel nach der Landtagsdebatte am Donnerstag. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege und der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife. "Die Prüfung kann ein bis zwei Tage dauern", sagte Lendeckel.
Darüber hinaus erstattete ein Braunschweiger Privatmann wegen der Urlaubsreise Anzeige gegen Wulff. "Die Anzeige ist heute bei uns eingegangen, wir werden sie zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Hannover weiterleiten", sagte ein Sprecher der Braunschweiger Ermittlungsbehörde am Freitag.
Air Berlin bot Upgrade schon im September an
Air Berlin hatte das Upgrade bereits mehr als drei Monate vor der Reise vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit dem Chef der Fluggesellschaft, Joachim Hunold, am Rande seines Geburtstages über die Flugreise unterhalten. Dies war laut Wulffs Regierungssprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Businessklasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. Wulff sagte am Donnerstag, dass er selber erst am Abflugtag von dem Upgrade erfahren habe.
SPD: Antworten werfen weitere Fragen auf
Jüttner: "Die Antworten werfen weitere Fragen auf." (Archivfoto)
Die SPD zeigte sich nach der Befragung des Ministerpräsidenten unzufrieden. Wulffs Antworten hätten weitere Fragen aufgeworfen, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Er kritisierte auch, Wulff habe damit seine Vorbildfunktion für die Beamten verloren. Die Grünen betonten, dass eine Vorteilsannahme im Amt unter Strafe gestellt sei. Nachdem Wulff vor dem Plenum verneint habe, dass es in Florida zu weiteren Vorteilsnahmen seinerseits gekommen sei, will die SPD diesen Aspekt nochmals beleuchten und stellte dazu eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob der Freund, bei dem Wulff in Florida untergekommen ist, Geschäftsbeziehungen mit dem Land oder einem Unternehmen, an dem das Land Niedersachsen beteiligt ist, hat. Zudem wird gefragt, ob der Bekannte für einen privaten Sicherheitsdienst gesorgt hat.
