Steintorparty: Druck auf Schünemann wächst

von Angelika Henkel, NDR Fernsehen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt im Innenministerium in Hannover den Verfassungsschutzbericht 2010 für Niedersachsen vor. © dpa/lni Fotograf: Julian Stratenschulte

Innenminister Schünemann erfuhr nach eigenen Angaben erst am Freitag, was einen Tag vorher schon der NDR berichtete. Wer wusste wann was? Das wird zur zentralen Frage rund um die umstrittene Party von Polizeipräsident Christian Grahl im Steintorviertel von Hannover. Nach der Versetzung des Leiters der zentralen Polizeidirektion rückt nun Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in den Fokus. "Wenn der Innenminister eingesteht, dass Grahl als Polizeipräsident nicht mehr tragbar ist, stellt sich die Frage, warum er erst gehandelt hat, nachdem journalistische Recherchen das Ganze öffentlich gemacht haben, und nicht gleich, nachdem er es erfahren hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Helge Limburg.

Grüne fordern Unterrichtung des Innenausschusses

Die Grünen fordern jetzt eine "zügige und umfassende Information" des Parlaments darüber, wann und von wem der Innenminister über Grahls Besuch in der Bar informiert wurde und warum erst zwei Monate nach dem Vorfall entsprechende disziplinarische Konsequenzen gezogen wurden. Für Mittwoch haben sie eine Unterrichtung des Innenausschusses beantragt. "Der Minister wurde kalt erwischt - und es gibt immer mehr offene Fragen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Sonntag. Es müsse geklärt werden, wer an dem Besuch beteiligt war, wie viele Dienstwagen dafür benutzt worden seien und wie der Vorfall in den Behörden dokumentiert und überprüft wurde.

Wusste Schünemann von Fahrt mit Dienstwagen oder nicht?

Schünemann hatte am Sonnabend auf Anfrage der NDR Sendung Hallo Niedersachsen gesagt, er habe erst am Freitag erfahren, dass für die Fahrt zur Party auch der Dienstwagen Grahls verwendet worden sei - das habe ihn zum Handeln veranlasst. Zuvor sei er von einer privaten Feier ausgegangen, so Schünemann. Für Beobachter ist das eine irritierende Aussage, denn der NDR hatte über dieses Detail bereits am Donnerstag berichtet.

Polizisten verlangen genaue Aufklärung

Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen will Aufklärung bis ins Detail. "Ein Polizeipräsident, der in einer Kneipe feiert, die den "Hells Angels" zugerechnet wird, das geht gar nicht", so der Landesvorsitzende Ulf Küch im NDR. In Polizeikreisen fragt man sich, warum Innenminister Schünemann Grahl, einem seiner engsten Vertrauten, nicht bereits im persönlichen Gespräch nach Details der umstrittenen Feier gefragt hatte. Unter Polizisten sorgt der Fall auch deshalb für viel Aufmerksamkeit, weil er in eine empfindliche Phase fällt: Dieser Tage bewerten Dienstvorgesetzte die Leistung der einzelnen Beamten, um danach Beförderungen auszusprechen.

Party in der "Hells Angels"-Zone

Dr. Christian Grahl, Präsident der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. © Polizei Hannover

Christian Grahl wird zu den Statistikern versetzt. Der NDR hatte am Donnerstag berichtet, dass Grahl im August dieses Jahres mit anderen Polizeibeamten in der "Sansibar" am Steintor gefeiert hatte - mitten im Einflussgebiet der Rockergruppe "Hells Angels". Hannovers früherer Polizeipräsident Uwe Binias hatte sogar noch vorher intern vor einem Interessenkonflikt gewarnt, falls Beamte am Steintor privat feiern sollten. Im NDR Fernsehen hatte Grahl den Besuch eingeräumt und bedauert. Das sei eine "spontane, aber unüberlegte und entbehrliche Aktion gewesen".

Vizepräsident Wiesendorf übernimmt den Posten

Grahl übernimmt ab sofort das Amt des Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN). Laut Innenministerium erfolgt dies im Einvernehmen mit Grahl. Der bisherige Leiter des LSKN, Christoph Lahmann, wird Leiter der neuen Abteilung für IT Sicherheit. Bisher galt Grahl für diese neue Abteilung als aussichtsreichster Kandidat.

Pikant ist der Fall auch, weil der 55-jährige Grahl zu den engsten Vertrauten von Innenminister Schünemann zählte, er war sogar dessen Büroleiter. Grahl bleibt politischer Beamter, auch die Besoldung ändert sich nicht. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen übernimmt Vizepräsident Bernd Wiesendorf bis auf Weiteres Grahls Aufgaben. Wiesendorf sei erfahren genug, um die bisherige Arbeit Grahls erledigen zu können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Am Mittwoch wird die "Steintorparty-Affäre" Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages sein.

Weitere Informationen

Die Sansibar in Hannover. © NDR Fotograf: NDR

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