Das steht im rot-grünen Koalitionsvertrag
Jetzt ist schwarz auf weiß nachzulesen, was die künftige Landesregierung in den kommenden fünf Jahren vorhat. Den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen gibt es hier zum Download. mehr
AKTUELLES AUS DER REGION
NDR 1 Niedersachsen
Stand: 08.02.2013 20:35 Uhr
Birkner plant angeblich Erlass zu Großställen
Die schwarz-gelbe Landesregierung will vor dem Regierungswechsel angeblich noch die Regelungen für Großställe lockern. (Themenbild)
In einigen Städten und Gemeinden geht die Panik um. Der in wenigen Wochen aus dem Amt scheidende Umweltminister Stefan Birkner (FDP) plant nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen noch einen Erlass, der die Genehmigung von Großställen erleichtern soll. Die Kommunalverbände im Land befürchten deshalb, künftig weniger Möglichkeiten zu haben, die Einrichtungen auf ihren Gebieten zu verhindern.
Kommunen fürchten Lockerung der Richtlinien
In einem Schreiben sollen die Verbände das Umweltministerium bereits davor gewarnt haben, die Neuregelung noch vor dem Regierungswechsel Ende Februar in Kraft zu setzen. Nach ihrer Ansicht schützt die neue Richtlinie die Bevölkerung nicht ausreichend vor Luftverunreinigungen. Dabei gehe es beispielsweise um die Hürden für die Nachrüstung von Ställen mit Geruchsfiltern und um Gutachten zur Keimbelastung.
Wenzel findet Vorgehen ungewöhnlich
Ob der Erlass tatsächlich vor dem Regierungswechsel in Kraft tritt, ist ungewiss. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, dass derzeit die Einwände der Kommunalverbände geprüft werden. Wann das Verfahren beendet ist, sei offen. Der Grünen-Spitzenpolitiker und designierte Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnete das Vorgehen Birkners als ungewöhnlich. Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe schließlich zugesagt, in der Übergangszeit keine Fakten mehr schaffen zu wollen. "Deshalb gehe ich davon aus, dass dies unterbleibt", so Wenzel.
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Wenn ich darüber nachdenke, welchen Sinn
es hat eine Richtlinie für den Bau von Großställen gegen den Willen von Kommunen durchzupeitschen, dann kann es sich doch nur um finanzielle Vorteile für den Betreiber handeln! Hat man den Betreibern ... [mehr]
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