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Politische Stimmung in Niedersachsen kippt

Es brodelt in den Parteien im Land, der Grund ist eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD demnach vor der CDU. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme Rot-Grün auf eine komfortable Mehrheit. Die schwarz-gelbe Landesregierung wäre abgewählt. Die FDP würde ebenso wie die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sicher im Parlament wären dagegen die Piraten mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent.

CDU bleibt äußerlich gelassen

Die CDU, die mit Spitzenkandidat David McAllister um vier Prozentpunkte auf 32 Prozent absackt, hält das Ergebnis lediglich für eine Momentaufnahme - die Christdemokraten sehen sich deutlich stärker. Generalsekretär Ulf Thiele sagte in einer Pressemitteilung: "Die NDR Umfrage steht offenkundig unter dem kurzfristigen Einfluss der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag." Unabhängig davon werde die CDU bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 "hart arbeiten". Björn Thümler, der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, ging sogar noch einen Schritt weiter. "Die Platzierung einer solchen Umfrage im unmittelbaren Stimmungssog der Wahlen eines Nachbarlandes, mit ganz anderen politischen Rahmenbedingungen, ist methodisch höchst fragwürdig", sagte er. Die Aussagekraft der Umfrage sei daher gleich null.

SPD sieht Trendwende

Bei der SPD sieht man das natürlich anders. "Die Menschen in Niedersachsen wollen einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013", sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit Blick auf die 36 Prozent (+ 4) seiner Partei. "Ich freue mich sehr, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine rot-grüne Landesregierung wünscht." Auch die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, sieht in den Ergebnissen eine Trendwende. "Die Bürger entziehen der regierenden schwarz-gelben Koalition das Vertrauen", betonte sie.

Grüne wollen "für mehr kämpfen"

Mit gemischten Gefühlen nahmen die Grünen die Ergebnisse zur Kenntnis, die im Vergleich zum Januar vier Prozentpunkte abgeben mussten und derzeit bei 13 Prozent liegen. "Die CDU verliert weiter an Boden", sagte der Landesvorsitzende Jan Haude: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Regierung, die die Energiewende vor die Wand fährt, mit der Solarindustrie eine ganze Branche rasiert und den Krippenausbau durch eine unsinnige Herdprämie torpediert." Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel betonte mit Blick auf die Rekord-Umfragewerte vor einem Jahr aber auch: "Wir kämpfen für mehr."

FDP und Linke müssen um Einzug ins Parlament bangen

Einen Aufwärtstrend sieht die FDP, die sich auf 4 Prozent (+ 1) verbesserte. "Die Talsohle ist auch für uns in Niedersachsen durchschritten. Immer mehr mündige Bürger erkennen, dass eine starke liberale Kraft in den Parlamenten unverzichtbar ist", sagte Generalsekretär Gero Hocker. Der Landeschef der Linken, Manfred Sohn, sieht die Personal-Querelen in der Linkspartei im Bund als Ursache für das schlechte Abschneiden in der Umfrage. Seine Partei kommt auf zwei Prozentpunkte weniger als noch im Januar und würde derzeit mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Piraten-Vorsitzender warnt vor Übermut

Zu den großen Gewinnern der Umfrage gehören die Piraten, die vor Selbstbewusstsein nur so strotzen. "Wir sind eine ernstzunehmende politische Kraft, die anderen Parteien sollten sich nicht nur mit Äußerlichkeiten sondern mit den Inhalten der Piraten beschäftigen", sagte der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer. Er warnt gleichzeitig aber auch davor, dass der Weg in den Landtag kein Selbstläufer werde, denn in den ländlichen Gebieten seien die Piraten bei Weitem nicht so gut aufgestellt wie die etablierten Parteien.

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