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Stand: 10.01.2013 17:30 Uhr
Gorleben bleibt für Piraten-Kandidat gesperrt
Wegen "polizeilicher Erkenntnisse" darf Meinhart Ramaswamy nicht ins Zwischenlager in Gorleben. (Archivbild)
Das Atommüll-Zwischenlager Gorleben ist für den Spitzenkandidaten der niedersächsischen Piraten tabu: Kurz vor einem am Donnerstag geplanten Besichtigungstermin mehrerer Parteimitglieder kam die Absage für Meinhart Ramaswamy. Gegen ihn lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der Politiker ließ sich davon nicht abschrecken und reiste dennoch mit - bei der Ausweiskontrolle war jedoch für ihn Schluss.
Ramaswamy hat keine Erklärung bekommen
"Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung", sagte Ramaswamy gegenüber NDR.de. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Auch in Gorleben selbst habe er von den Mitarbeitern keine Antwort auf diese Frage erhalten. Den ersten Teil des Besuchs habe er noch wie seine Parteikollegen mitmachen können. Im Informationshaus des Zwischenlagers hörten die Piraten gemeinsam einen Vortrag. Erst als es ins Lager ging und die Politiker ihre Ausweise vorlegen mussten, habe man ihn nach draußen begleitet, so Ramaswamy weiter.
Zusammenhang mit Besuch in Grohnde?
Ein Besuch im AKW Grohnde könnte der Grund für das Gorleben-Verbot von Ramaswamy sein. (Archivbild)
Erfahren hat der Piraten-Politiker von der Absage durch den energiepolitischen Sprecher der Partei, Jürgen Stemke, der den Termin organisiert hatte. In der E-Mail vonseiten des Betreibers habe es geheißen, dass die Besucherliste genehmigt worden sei - eben mit Ausnahme von Meinhart Ramaswamy. Er vermutet, dass die Entscheidung mit einem Besuch am 14. Juni 2012 im AKW Grohnde zusammenhängt. Damals hatte er nach eigenen Angaben mit ausdrücklicher Genehmigung Filmaufnahmen von einem Gespräch mit dem Sprecher des Kraftwerks gemacht. Nach der Veröffentlichung des Videos im Internet wurde Ramaswamy allerdings angezeigt. Der Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und Verdacht der Verleumdung.
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haaha
Dann erklären Sie mal wie die einzige Partei die von unten nach oben funktioniert für sie nicht mehr wählbar ist? Für mich ist es die einzige wählbare Partei.... Chaotenpartei? Weil sie von... [mehr]
Diese Chaotenpartei... Leute wie Sie sagten sowas einst über die Grünen... Ich würde lieber FDP wählen, da spielt Ihre Stimme wenigstens keine Rolle [mehr]
zu viel Macht der Polizei
Es ist höchst beschämend, dass irgendein Geschreibsel irgendeines Polizisten für derartige Grundrechtseingriffe ausreicht - anstelle einer rechtskräftigen Verurteilung. Polizisten und Staatsanwälte... [mehr]
"Die Menschenwürde ist eintastbar" (Dietrich Kittner). Dafür gibt es BKA- und LKA-Register (die sind maßgebend für die Genehmigung des Besuchs im zentralen Zwischenlager Gorleben). Und in den... [mehr]
Nix wissen macht auch nix
Woher weißt du denn, wie die Genehmigung formuliert war? Offensichtlich gehst du davon aus, daß da nur das drin stand, was du dir dabei denkst. Tobias [mehr]