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Gorleben bleibt für Piraten-Kandidat gesperrt

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Krischke Ramaswamy. © dpa-Bildfunk Fotograf: Julian Stratenschulte Detailansicht des Bildes Wegen "polizeilicher Erkenntnisse" darf Meinhart Ramaswamy nicht ins Zwischenlager in Gorleben. (Archivbild) Das Atommüll-Zwischenlager Gorleben ist für den Spitzenkandidaten der niedersächsischen Piraten tabu: Kurz vor einem am Donnerstag geplanten Besichtigungstermin mehrerer Parteimitglieder kam die Absage für Meinhart Ramaswamy. Gegen ihn lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der Politiker ließ sich davon nicht abschrecken und reiste dennoch mit - bei der Ausweiskontrolle war jedoch für ihn Schluss.

Ramaswamy hat keine Erklärung bekommen

"Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung", sagte Ramaswamy gegenüber NDR.de. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Auch in Gorleben selbst habe er von den Mitarbeitern keine Antwort auf diese Frage erhalten. Den ersten Teil des Besuchs habe er noch wie seine Parteikollegen mitmachen können. Im Informationshaus des Zwischenlagers hörten die Piraten gemeinsam einen Vortrag. Erst als es ins Lager ging und die Politiker ihre Ausweise vorlegen mussten, habe man ihn nach draußen begleitet, so Ramaswamy weiter.

Zusammenhang mit Besuch in Grohnde?

Atomkraftwerk Grohnde © dpa/Picture Alliance Detailansicht des Bildes Ein Besuch im AKW Grohnde könnte der Grund für das Gorleben-Verbot von Ramaswamy sein. (Archivbild) Erfahren hat der Piraten-Politiker von der Absage durch den energiepolitischen Sprecher der Partei, Jürgen Stemke, der den Termin organisiert hatte. In der E-Mail vonseiten des Betreibers habe es geheißen, dass die Besucherliste genehmigt worden sei - eben mit Ausnahme von Meinhart Ramaswamy. Er vermutet, dass die Entscheidung mit einem Besuch am 14. Juni 2012 im AKW Grohnde zusammenhängt. Damals hatte er nach eigenen Angaben mit ausdrücklicher Genehmigung Filmaufnahmen von einem Gespräch mit dem Sprecher des Kraftwerks gemacht. Nach der Veröffentlichung des Videos im Internet wurde Ramaswamy allerdings angezeigt. Der Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und Verdacht der Verleumdung.

Weitere Informationen
Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen der Piratenpartei © picture alliance / dpa Fotograf: Bodo Marks
 

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Die Standpunkte der Partei auf 49 Seiten (PDF-Version).

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