Dieses Thema im Programm:
AKTUELLES AUS DER REGION
NDR 1 Niedersachsen
Stand: 10.01.2013 18:01 Uhr
Kliniken verscherbelt? Möllring wehrt sich
Möllring ist über die späte Kritik an dem Verkaufspreis der Kliniken verwundert. (Archivfoto)
Die Landesregierung in Niedersachsen wird von einer unangenehmen Geschichte eingeholt: Die obersten Rechnungsprüfer werfen Schwarz-Gelb schwere Fehler beim Verkauf der psychiatrischen Landeskrankenhäuser vor. Wir schauen zurück: Vor mehr als fünf Jahren verkaufte das Land acht Kliniken an private Anbieter, dafür flossen rund 102 Millionen Euro in die Kasse. Jetzt kritisiert der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht, der NDR Info und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt: Die Landesregierung hat die Einrichtungen zu billig verkauft - mehr als das Dreifache wäre an Einnahmen möglich gewesen. Die Prüfer bemängeln zudem, dass die Regierung damals keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt habe.
Möllring kritisiert Landesrechnungshof
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich in einer Stellungnahme überrascht. Es verwundere doch sehr, dass nun nach sieben Jahren erstmalig Kritik am Preis und dem Ablauf des Verfahrens geäußert werde. "Wenn wir gewusst hätten, dass der Landesrechnungshof einen höheren Kaufpreis bieten würde, hätten wir gern an ihn verkauft", so Möllring. Das gesamte Verfahren sei offen und transparent abgelaufen. Bei einer viereinhalbstündigen Sitzung im März 2007 sei es ausführlich erläutert worden. Auch ein Vertreter des Landesrechnungshofes und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, hätten damals an der Sitzung teilgenommen und keine Kritik geäußert. Möllring bedauerte, dass der Prüfungsbericht, den die designierte Ministerin im Schattenkabinett von Stephan Weil (SPD), Birgit Honé, gefertigt habe, trotz Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit gelangt sei.
Reaktionen der NDR.de Nutzer
-
"Lulu" meint:
"Das Land hätte die Mittel nicht aufbringen können und die ein oder andere Klinik bestimmt geschlossen. In erster Reihe ging es auch um die Patienten und nicht vorderdringlich um das Geld, wie bei SPD und Grüne."
-
"robby" schreibt:
"Das gleiche Gemauschel wie sich die alte schwarze Landesregierung in BaWü mit dem EnBW-Kauf und Stuttgart 21 geleistet hat. Abgehoben, bürger- und weltfremd, arrogant und raffgierig ..."
-
"Teodor" kommentiert:
"Es ist doch immer wieder schön zu sehen, wie CDU und FDP, sobald sie Mehrheiten auf politischer Ebene bekommen, Volksvermögen zu Privatvermögen machen."
-
"Göttinger" findet:
"Wenn das Land Niedersachsen da schon keine Zukunft sah, hätte das Tafelsilber zumindest nicht verramscht werden sollen. So ratzfatz hätte man zum Beispiel den Maschsee in der Landeshauptstadt Hannover nicht verkloppen können. :-)"
-
"Nana" befürchtet:
"Irgendwann, wenn genug abgeschöpft wurde, werden wir unsere Krankenhäuser für horrende Summen zurückkaufen. Und eine Generation könnte womöglich gegen den Privatisierungswahn geimpft werden. Wenn diese ausgestorben ist, geht das Spiel von vorne los."
-
"Pantelis" schreibt:
"Man fragt sich unwillkürlich, warum das erst so viele Jahre später geprüft wird, nachdem Gras über die Sache gewachsen ist und die Verantwortlichen zum Teil nicht mehr im Amt sind."
-
"Das gute A" kritisiert:
"Als der Ameos-Konzern die Landesklinik in Osnabrück übernahm, kam es zu einer Personalpolitik in Bezug auf die Gehälter der Mitarbeiter (insbesondere der neu dazukommenden), die jeglichen Anstand vermissen lässt."
-
"Gregor" kommentiert:
"Es ist schon eigentümlich: An der Spitze des Landesrechnungshofes alle mit SPD-Parteibuch und kurz vor der Wahl solche Vorwürfe."
-
"cowboy08" meint:
"Wenn man bedenkt, dass die Landeskrankenhäuser nicht defizitär waren, so war der damalige Verkauf schon überraschend. Dass es zu einem Schleuderpreis geschah, kann ich nicht nachvollziehen."
Opposition will juristische Konsequenzen prüfen
Die Opposition im Landtag ist empört: Die SPD-Fraktion hatte zuvor für die weitere Aufarbeitung des Falls eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Soziales beantragt. Die Fraktion der Grünen fordert neben der parlamentarischen Aufklärung auch eine Prüfung juristischer Konsequenzen. Die Linksfraktion will zudem einen Untersuchungsausschuss. SPD-Gesundheitsexperte Uwe Schwarz forderte eine umfassende Information des Landtags. Es müsse geklärt werden, wie "so viele Rechtsverstöße" passieren konnten.
SPD: "Hier wurde ein Wert verschleudert"
Der Verkauf der Landeskrankenhäuser war von Anfang an umstritten. (Themenbild)
Für Gesundheitsexperte Schwarz ist klar: Die Aufarbeitung des Falls werde nach der Wahl ein Thema für die neue Landesregierung sein - egal, wer sie stelle. Die SPD hatte den Verkauf der Krankenhäuser bereits in den Jahren 2005 bis 2007 kritisiert, Gesundheitsexperte Schwarz sieht sich im Nachhinein bestätigt: Hier sei ein Wert "verschleudert" worden, weil man zur Deckung der Haushaltslöcher relativ wenig Geld für große Vermögenswerte bekommen habe. Und: Man habe unbedingt ein Exempel zur Privatisierung von Landesvermögen gebraucht, koste es, was es wolle. "Und man konnte damit prahlen, dass man Bürokratie abgebaut hat - wie wir jetzt sehen: alles Schein, alles Trug und alles verlogen", so Schwarz weiter.
Gesundheitsministerium hält Preis für angemessen
Das CDU-geführte Gesundheitsministerium in Hannover hält dagegen: "Der Preis für die Krankenhäuser war angemessen, die psychiatrische Versorgung hat sich verbessert", sagte ein Sprecher gegenüber NDR 1 Niedersachsen.
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landeskrankenhaus103.html
SPD-Wahlkampf
Billiger SPD Wahlkampf. [mehr]
Rechnungshofbericht von SPD-schattenministerin
Die Dame, die den absurden rechnunghofbericht verfasst hat und dann an die Presse gespielt hat, ist schattenministerin bei dem SPD-Kandidaten Weil. Einer weiteren Erklärung Bedarf es wohl nicht.... [mehr]
Dummes Zeug
Der Verkauf der Kliniken wurde öffentlich ausgeschrieben! Wenn da tatsächlich auf die Schnelle ein paar Millionen zu verdienen waren, warum haben Sie, die Gewerkschaften, die SPD und ihr... [mehr]
Alles Unsinn!
Die viel zu geringen Summen für die NLKHs Göttingen und Tiefenbrunn sind einfach nur lächerlich und definitiv unter dem eigentlichen Wert. Das Land Niedersachsen hat unter der CDU Führung ein... [mehr]
Alle reden von Politik.....
Das ist schön das wieder ein mieses Spiel aufgedeckt wurde! Aber was passiert den schon mit den Politikern die uns verscherbelt haben ? Nichts !! Die kleinen Arbeiter , Pfleger und Schwestern an die... [mehr]