Stand: 30.06.2017 12:15 Uhr

Ipsen: "'Ehe für alle' ist verfassungswidrig"

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Staatsrechtler Jörn Ipsen hält die "Ehe für alle" für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. (Archiv)

Jörn Ipsen hält die "Ehe für alle", die heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, für "evident verfassungswidrig". Der Osnabrücker Staatsrechtler ist der Überzeugung, dass der Ehebegriff des Grundgesetzes eindeutig die Verbindung von Mann und Frau meine - auch wenn dies nicht so formuliert sei. Für die Autoren des Grundgesetzes sei die Heterosexualität der Ehe eine Selbstverständlichkeit gewesen. "Wenn etwas selbstverständlich ist, wird es nicht eigens genannt", so Ipsen weiter. Deshalb verstoße die Entscheidung des Bundestages eindeutig gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie beinhaltet.

Nur "Gründe der politischen Opportunität"?

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Die Entscheidung sei laut Ipsen nur aus "Gründen der politischen Opportunität" getroffen worden. Er geht davon aus, dass die bayerische Landesregierung nun ein sogenanntes Normenkontrollverfahren gegen das neue Gesetz einleiten wird. Der Bundestag hat heute mit einer deutlichen Mehrheit die Öffnung der "Ehe für alle" beschlossen. Danach dürfen homosexuelle Paare künftig genauso heiraten wie Mann und Frau. Für den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat stimmten 393 Abgeordnete, dagegen 226. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Jörn Ipsen war früher Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Bis zu seiner Pensionierung war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Osnabrück.

Zwei Männer stehen in ihrer Agentur hinter einen Schriebtisch nebeneinander.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.06.2017 | 12:00 Uhr