Stand: 20.09.2017 17:10 Uhr

Durchsuchung bei AfD-Funktionär

von Georg Heil, Reiko Pinkert, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel
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Bodo Suhren bestreitet, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

Nachdem der NDR darüber berichtet hat, dass der AfD-Politiker Bodo Suhren Polizei-Interna an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergeleitet hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn. Es besteht der Verdacht, dass er Dienstgeheimnisse an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergereicht hat. Dabei gehe es insbesondere um zum damaligen Zeitpunkt noch geheime Flüchtlingszahlen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Suhren ist stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD und arbeitet als Verwaltungsbeamter bei der Polizei in Osnabrück. Seine Büro- und Wohnräume wurden am Mittowch durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind dabei Beweismittel sichergestellt worden. Unter anderem sollen nun Datenträger ausgewertet werden.

Lagebericht an AfD-Kollegen geschickt

Der NDR hatte am Dienstag darüber berichtet, dass Suhren Polizei-Interna an den AfD-Vorstand weitergereicht hat - darunter ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten des Bundeskriminalamts sowie mindestens einen Polizei-Lagebericht, der nur für den Dienstgebrauch bestimmt war. Dies geht aus Mails hervor, die aus dem Account des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Armin Paul Hampel stammen und die dem NDR zugespielt wurden.

Gegen Suhren lief bereits ein Disziplinarverfahren, weil er seinen dienstlichen Mailaccount für AfD-Zwecke benutzt haben soll. Der Inhalt der Mails war bis zur Berichterstattung des NDR nicht bekannt. Sollten tatsächlich Dienstgeheimnisse darunter gewesen sein, hätte sich Suhren möglicherweise strafbar gemacht.

Suhren bestreitet Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Suhren hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass die von ihm verschickten Informationen im Internet öffentlich zugänglich und in Zeitungsartikeln veröffentlicht gewesen sein. Daher handele es sich nicht um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Auf Nachfrage des NDR konnte Suhren aber zunächst keine konkreten öffentlich zugänglichen Fundstellen nennen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 19.09.2017 | 16:00 Uhr

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