Stand: 21.11.2016 18:05 Uhr

Zweieinhalb Jahre Haft für Holocaust-Leugnerin

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Das Amtsgericht Verden hat Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Amtsgericht Verden wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Richter Christoph Neelsen folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Haverbecks Anwalt Wolfram Nahraht hatte zuvor auf Freispruch plädiert. Die 88-Jährige hatte in mehreren Beiträgen für eine Zeitschrift den Holocaust in Abrede gestellt. Wegen ähnlicher Delikte ist Haverbeck bereits mehrfach vorbestraft. Auch vor dem Amtsgericht Verden sprach die 88-Jährige in ihrem Schlusswort von einer "Auschwitz-Lüge" und betonte, das Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen, wo keine Menschen vergast worden seien.

Rechte und linke Demonstranten vor dem Amtsgericht

Haverbeck kündigt Berufung an

Haverbeck sei in keiner Weise einsichtig, bestreite ausdrücklich den Holocaust und leugne wider besseres Wissen, sagte Richter Neelsen bei der Urteilsverkündung. Haverbeck kündigte umgehend Berufung an. Die 88-Jährige stand in Verden vor Gericht, weil dort die Zeitschrift "Stimme des Reiches" erscheint, in der ihre Beiträge veröffentlicht wurden. Haverbecks Pflichtverteidiger Nahraht, der schon mehrfach rechte Straftäter vertreten hat, hatte zu Prozessbeginn in einem Antrag die Einstellung des Verfahrens gefordert. In einer gut einstündigen Stellungnahme kritisierte Nahraht unter anderem, dass der gegen seine Mandantin angeführte Paragraf 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstoße. Nahrahts Antrag wurde abgelehnt.

Prozess mobilisiert Gegner und Unterstützer

Der Prozess wurde von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Wegen der Kontrollen hatten sich am Eingang des Amtsgerichts vor Prozessbeginn lange Schlangen gebildet. Zahlreiche Beamte waren im Einsatz, um zu verhindern, dass rechtsextreme Unterstützer der Angeklagten den Prozess stören. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen waren insgesamt rund 50 Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist. Sie hielten vor dem Gericht ein Banner mit der Aufschrift "Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen" hoch. In unmittelbarer Nähe demonstrierten mehrere Mitglieder des Weser-Aller-Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage. Auf ihren Plakaten stand "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Man wolle klar machen, dass Verden kein Ort für Neonazis sei, sagte Mitorganisator Rudi Klemm.

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Haverbeck zuletzt im Oktober verurteilt

Erst im Oktober war die Holocaust-Leugnerin in Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Urteil - elf Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung - ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Haverbeck hat Berufung eingelegt. Auch Urteile aus Detmold und Hamburg gegen die 88-Jährige sind noch nicht rechtskräftig, weil die Angeklagte Revision eingelegt hat. Haverbeck hatte unter anderem in der ARD-Sendung "Panorama" gesagt, der Holocaust sei "die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.11.2016 | 16:00 Uhr

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