Stand: 25.05.2016 15:51 Uhr

Wilhelmshaven: Untreue in Millionen-Höhe?

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat unter anderem das Büro des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Andreas Wagner (CDU) durchsucht. Die großangelegte Aktion steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeitenbei der Zusammenlegung von Kliniken in der Stadt. Aktuelle und frühere Ratsmitglieder werden verdächtigt, durch im Jahr 2014 gefasste Ratsbeschlüsse das Vermögen der Stadt Wilhelmshaven geschädigt zu haben.

OB Wagner bestätigt Durchsuchungen

Bei der Durchsuchung soll es um den Verdacht der schweren Untreue bei der Fusion des St. Willehad Hospitals mit dem städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhaus gehen. Oberbürgermeister Wagner bestätigte NDR 1 Niedersachsen, die Ermittler hätten bei ihm Akten beschlagnahmt. Nach seinen Angaben gab es auch Durchsuchungen im Klinikum, in einem Anwaltsbüro in München und bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Letztere begleiten die Zusammenlegung der Krankenhäuser. Wagner sagte, er warte das Ergebnis der Ermittlungen gelassen ab.

"Grundsätze der Sparsamkeit nicht beachtet"

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Das katholische St. Willehad Hospital wurde 2014 von der Stadt übernommen. (Archiv)

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei der Fusion zum neuen Klinikum Wilhelmshaven "die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet" wurden. Das übernommene St. Willehad Hospital soll sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Kritiker hatten dies bereits 2014 betont. Die Übernahmekosten sollen höher als der Wert der übernommenen Vermögensgegenstände gewesen sein. Zudem habe sich die Stadt im Hinblick auf die Übernahme sämtlicher Mitarbeiter auch noch zusätzlich hohe Folgekosten auf sich geladen.

Verdacht gegen Sparkassen-Mitarbeiter

Außerdem sind am Donnerstag Geschäftsräume der Sparkasse Wilhelmshaven durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Geldinstitut auf eine Bürgschaft des St.-Willehad-Hospital-Vereins verzichtet hat. Dem Verein gehören namhafte Wilhelmshavener an. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg eigenen Angaben zufolge keine Anhaltspunkte, dass die wirtschaftlichen Verpflichtungen die Mitglieder des Vereins tangieren.

"Zwei Mitarbeiter des Kreditinstituts in Wilhelmshaven haben im Zuge der Übernahme eines Gesundheitszentrums durch eine städtische Gesellschaft im Juni 2015 einen Vertrag geschlossen, durch welchen das Kreditinstitut auf etwa 6,25 Millionen Euro Darlehensforderungen sowie auf einen Teil einer von Dritter Seite gegebenen Bürgschaft verzichtet. Es besteht der Verdacht, dass dem Vermögen des Kreditinstituts ein Nachteil in Höhe des Verzichts entstanden sein könnte." Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Oldenburg

Die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.05.2016 | 09:00 Uhr

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