Stand: 03.04.2017 15:06 Uhr

Urteilsspruch gegen Holocaustleugner verschoben

Im Prozess gegen das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rigolf Hennig hat das Amtsgericht Verden am Montag seine Urteilsverkündung auf den Donnerstag kommender Woche - Gründonnerstag - verschoben. Bis dahin müssen andere Richter nun zunächst über einen Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Verdener Richter entscheiden. Das Amtsgericht beschäftigt sich in dem Verfahren erneut mit dem Delikt Volksverhetzung. Es ist nach dem Verfahren im vergangenen November der zweite bundesweit beachtete Volksverhetzungsprozess. Bei ersten Prozess musste sich die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen mehrerer Aufsätze verantworten. Das Gerichtsverfahren gegen Hennig wurde damals abgetrennt.

Existenz von Todeslagern bestritten

Gemeinsam mit ihr hatte auch der NPD-Mann Hennig die Aufsätze geschrieben und veröffentlicht, in denen er bestritt, dass es während des Nationalsozialismus Konzentrationslager gegeben hat und dass dort Juden gezielt getötet worden sind. Es seien vielmehr Arbeitslager zur Umerziehung gewesen, wiederholte der Angeklagte in Artikeln für die in Verden erscheinende rechtsextreme Zeitschrift "Stimme des Reiches". Auch die Zahl von sechs Millionen getöteten Juden durch die Nationalsozialisten sei nicht zu beweisen, behauptet Hennig.

Militärische Vernichtung von Schlepperbooten gefordert

Außerdem habe Hennig - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - seit Oktober 2015 - wiederholt in seinen Artikeln angesichts der Flüchtlingsströme von einer "Asylanten-Flut" gesprochen und die militärische Vernichtung aller Schlepperboote gefordert. Auch das sei volksverhetzend und deshalb strafbar, sagte eine Amtsgerichtssprecherin. Dem Angeklagten droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.04.2017 | 14:30 Uhr

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