Stand: 15.09.2017 07:16 Uhr

Strandgebühr: Ein Urteil mit Signalwirkung?

Janto Just aus Schortens ist überglücklich. Jahrelang hat der Gründer der Bürgerinitiative "Freie Strände für Freie Bürger" dagegen gekämpft, dass man in Niedersachsen an fast allen Küsten für einen Strandspaziergang zahlen muss. "Zu meiner Jugendzeit konnte man frei an den Strand", sagt er. Das Bundesverwaltungsgericht hat Just nun Recht gegeben - wenn auch mit Einschränkungen. Konkret geht es um die Gemeinde Wangerland, wo eine kommunale Tourismus GmbH für die eingezäunten Sandstrände Hooksiel und Horumersiel-Schillig drei Euro Eintritt nimmt. Die Gebührenerhebung sei im Wangerland unzulässig, so das Urteil.

Strand mit Strandkoerben.

Gemischte Reaktionen auf Strandgebühr-Urteil

Hallo Niedersachsen -

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Strandgebühr für rechtswidrig erklärt. Viele Badeorte stellt das Urteil vor ein Problem, denn den Strand zu bestellen kostet Geld.

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"Spielen am Strand muss kostenlos sein"

Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehen weit auseinander. "Spielen im Wald und am Strand muss grundsätzlich kostenlos sein", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag. Die Entscheidung aus Leipzig sei eine "gute Grundlage für das geplante Naturschutzgesetz", das die aktuellen Rechte für den Zugang zu Stränden, Wäldern, Gewässern und Natur zusammenfassen soll. Im Wangerland selbst gibt man sich diplomatisch. "Wir werden uns auf die Bereiche zurückziehen, die wir bewirtschaften können", so Bürgermeister Björn Mühlena (SPD) am Donnerstag.

"Strandgebühren sind ein wichtiger Beitrag"

Anders sieht dies der niedersächsische Städte- und Gemeindebund. Die Strandgebühren waren und sind ein wichtiger Beitrag, so ein Sprecher. Durch die Einnahmen würden die Strände erhalten und gereinigt. Allein im Wangerland kämen dafür Kosten von bis zu 700.000 Euro pro Jahr zusammen. Die Gemeinde selbst hat bereits angekündigt, nicht auf das Geld verzichten zu wollen. Um ein mögliches Defizit auszugleichen, überlege man, die Parkgebühren zu erhöhen. Der Tourismusverband Nordsee wägt ab. "Grundsätzlich scheint es ja nicht verboten zu sein, Strände einzuzäunen, wenn eine Infrastruktur vorhanden ist. Die Frage ist nur, auf welcher Länge", sagte Sprecherin Sonja Janßen.

Kurtaxe oder Strandgebühr?

Eine Kurtaxe wird in Urlaubsregionen in der Regel automatisch bei einer kostenpflichtigen Übernachtung in einem Gemeindegebiet erhoben. Tagesgäste, die kostenpflichtige Strände besuchen möchten, zahlen eine Strandgebühr.

Richtungsweisendes Urteil

Nur weil die Gemeinde die Strandabschnitte regelmäßig säubere und aufschütte, ergebe sich hieraus noch nicht das Recht, für die Nutzung pauschal Gebühren zu verlangen, urteilte das Gericht. Im Zentrum des Prozesses um den Wangerländer Strand stand unter anderem ein Paragraf des Bundesnaturschutzgesetzes. Dieser besagt, dass das "Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung (...) allen gestattet" ist. So wie die Strandnutzung im Wangerland bisher geregelt war, widerspricht dies außerdem laut Kammer dem Artikel 2 des Grundgesetztes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht. Eine Kommerzialisierung des Strandes sei nur dort rechtens, wenn die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge und somit einen "konkreten Nutzen aufweise", so das Gericht.

Weitere Informationen

Gerichtsentscheid: Strandgebühr ist rechtswidrig

Die Gebühr für einen Strandabschnitt in der Gemeinde Wangerland ist rechtswidrig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weitere Küsten-Kommunen müssen ihre Gebühren prüfen. (13.09.2017) mehr

Signalwirkung auch für Schleswig-Holstein?

Nun sind viele Kommunen an deutschen Küsten dazu aufgefordert zu prüfen, ob sie an ihren Stränden eine Gebühr erheben dürfen. "Es ist eine richtungsweisende Entscheidung mit Signalwirkung", so Regina Poersch (SPD), tourismuspolitische Sprecherin in Schleswig-Holstein. Sie fordert gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen, um die Gebühr im nördlichsten Bundesland Deutschlands langfristig abzuschaffen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich der Tourismusverband bedeckt. "Mit Blick auf die knapp 2.000 Kilometer Ostseeküste im Land wird sich durch das Gerichtsurteil nicht besonders viel ändern", sagte ein Sprecher. Denn eine Gebühr dürfe sowieso nur in Orten erhoben werden, die das Prädikat Ostseebad oder Seebad trügen.

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Das Wangerland passt seine Strandgebühren an: Tagesgäste aus Nachbarorten erhalten keine Ermäßigung mehr. Gegner kämpfen derweil weiter für komplett kostenfreie Strände. mehr

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Nach Urteil: Strandbäder in MV prüfen Gebühren

14.09.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gebühren für Strände rechtswidrig sind. Nun müssen auch Strandbäder in MV prüfen, ob sie weiter Geld nehmen dürfen. Video (02:12 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.03.2017 | 21:00 Uhr

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