Stand: 30.09.2016 08:14 Uhr

Prozess in Bremervörde gleich nach Beginn unterbrochen

Der erste Tag des Prozesses gegen drei Brüder am Amtsgericht Bremervörde, die als mutmaßliche Gaffer unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung angeklagt sind, ist am Donnerstag schnell zu Ende gewesen: Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess ausgesetzt, um zunächst einige Hintergründe zu klären. Dabei geht es um die Rolle der 20-, 26- und 35-jährigen Angeklagten bei dem tödlichen Unfall an einer Eisdiele: Laut Verteidigung waren die drei Männer keine Schaulustigen, sondern Bekannte des Eisdielenbesitzers, die sich nach dem Unfall Sorgen machten. Diese angebliche persönliche Beziehung war der Anklage bis dahin nicht bekannt gewesen.

"Gaffer" oder "besorgte Bekannte"?

Unfallakte soll bei Klärung helfen

Die Unterbrechung des Prozesses ist laut Verteidigung notwendig, damit alle Beteiligten die Hauptakte des Unfalls lesen können. Diese soll Licht unter anderem auf eine mögliche Bekanntschaft zwischen den Angeklagten und dem Eisdielen-Betreiber werfen. Bisher hatten die Anwälte keine Einsicht in die Unterlagen: Die Unfallakte war für wichtig im Verfahren gegen die Unfallfahrerin erachtet worden, nicht aber im Prozess gegen die mutmaßlichen Gaffer. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Antrag der Verteidigung zu: Wenn die Akte zur Klärung beitrage, wolle man sie sich ansehen. Das sah auch die Richterin so und gab dem Antrag statt.

Verteidigung: Angeklagte haben sich nur Sorgen gemacht

Die Gesamtsituation am Unfallort hat sich nach Angaben der Verteidigung anders dargestellt als von der Öffentlichkeit wahrgenommen. "Die Angeklagten gehen seit einem Jahr als sogenannte Gaffer durch die Presse", klagte Verteidiger Lorenz Hünnemeyer. "Mein Mandant ist gut bekannt mit dem Betreiber der Eisdiele und wollte sich nur erkundigen, wie es ihm geht." Hünnemeyer erklärte die Eskalation vor Ort damit, dass sowohl die Angeklagten als auch die Rettungskräfte "schlichtweg überfordert" gewesen seien. Der Anwalt eines der anderen Angeklagten sagte, sein Mandant habe sich Sorgen um den Bekannten gemacht und Polizisten am Unfallort hätten "möglicherweise überreagiert".

Vorwürfe wiegen schwer

Also alles ganz anders und nur der Überforderung beider Seiten geschuldet? Den Angeklagten wird Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchte Nötigung zur Last gelegt. Fraglich, ob die neuen Schilderungen der Verteidigung zu einer Entkräftung der Vorwürfe beitragen. Dies muss der Prozess erst zeigen - noch steht allerdings nicht fest, wann dieser fortgesetzt wird.

Das Strafmaß für die Männer wird wohl zwei Jahre nicht überschreiten, so die Einschätzung des Direktors des Amtsgerichts, Helmut Claudé. Am ersten Prozesstag sollten ursprünglich zwei Zeugen vernommen werden. Zunächst waren weitere drei Verhandlungstermine angesetzt.

Beamte sollen behindert, bedroht und verletzt worden sein

In Bremervörde waren im Juli 2015 zwei Menschen bei dem Autounfall gestorben. Aus allen Richtungen kamen Schaulustige, zückten ihre Handys und versuchten, möglichst nah an den Unfallort heranzukommen. Im Fall der drei jetzt angeklagten Männer wurde "das erträgliche Maß deutlich überschritten", wie Polizeisprecher Heiner van der Werp nach dem Vorfall sagte. Seinen Angaben zufolge hatte der heute 26-Jährige die Rettungsarbeiten aus kurzer Entfernung gefilmt und dabei die Einsatzkräfte behindert. Als die Feuerwehr ihn aufforderte, sich zu entfernen, habe der Mann Verstärkung aus der Familie geholt. "Die Situation schaukelte sich hoch und es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung", so van der Werp. Dabei soll der 26-jährige Hauptangeklagte einen Polizisten in den Schwitzkasten genommen und dessen Brille beschädigt haben. Zwei Beamte erlitten leichte Verletzungen.

Innenminister hofft auf abschreckende Wirkung des Prozesses

Das Land Niedersachsen hatte daraufhin im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, nach der Gaffer härter bestraft werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Behindern von Rettungskräften mit Geld- und Haftstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Der Bundestag soll nun über das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz beraten, das auch schärfere Sanktionen für sensationsgieriges Fotografieren und Filmen vorsieht. Wenn Rettungsarbeiten behindert würden oder Bilder der Opfer im Netz landeten, müsse das härter bestraft werden, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Angesichts der im Bundesrat erzielten Mehrheit rechnen wir auch mit einer Mehrheit im Bundestag", so der Minister. Von dem aktuellen Prozess erhofft er sich eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer.

"Reflex aus der Steinzeit"

Das Behindern von Rettungskräften steht bisher nur in groben Fällen unter Strafe, etwa wenn Menschen wie im Fall von Bremervörde gewaltsam gegen Einsatzkräfte vorgehen. Störungen durch Rücksichtslosigkeit oder Neugier sind nicht erfasst. Laut Paragraf 201a ist bislang nur das Anfertigen und Verbreiten von Aufnahmen hilfloser lebender Menschen verboten. Mit der Gesetzesinitiative soll der Paragraf ergänzt und auch ein Persönlichkeitsschutz für verstorbene Opfer eingeführt werden. "Es ist ein Reflex aus der Steinzeit, dass man bei Unglücken sehr neugierig reagiert", sagt der Medienpsychologe Jo Groebel. Neu hinzu komme allerdings, dass man stolz darauf sei, wenn man etwas Dramatisches im Bild festhalten könne. "Bei den Videos, die da gemacht werden, möchte jeder sein eigener Reporter sein und ein günstiges Bild eines Geschehens haben." Dass es natürlich sei, heiße aber nicht, dass man es akzeptieren müsse: "Jeder Mensch ist immer ein denkender Mensch", so Groebel weiter. "Wir sind keine stumpfen Triebmaschinen und erst recht nicht, wenn wir mit Medien unterwegs sind. Dann reflektieren wir, was wir da machen und diese Reflexion kann eigentlich nur dazu führen, dass man - anstatt zu gaffen, anzuhalten und Videos zu machen - lieber weiterfährt und somit die Menschenwürde der Opfer bewahrt."

Prozess gegen Unfallfahrerin

Die 60 Jahre alte Unglücksfahrerin, die mit ihrem Wagen in die Eisdiele gefahren war, muss sich vom 17. November an wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juni Anklage erhoben. Bei dem Unfall waren ein zweijähriger Junge und ein 65-Jähriger getötet worden, sechs weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Fahrlässigkeit vor. Sie geht laut Anklage davon aus, dass die Frau kurz vor dem Unfall einen epileptischen Anfall erlitt und die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Sie habe die Medikamente gegen die ihr bekannte Erkrankung nicht eingenommen und erkennen können, dass sie nicht mehr fahrtüchtig ist, heißt es in der Anklage.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 29.09.2016 | 15:45 Uhr

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