Stand: 17.03.2016 08:12 Uhr

Fleischbranche: Selbstverpflichtung ohne Wirkung?

von Holger Bock

Sie wollten den Negativschlagzeilen endlich ein Ende bereiten: Öffentlichkeitswirksam haben sich die Großunternehmen der Fleischindustrie nach Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem halben Jahr dazu verpflichtet, alle Jobs in Schlachthöfen und Fabriken bis Juli 2016 auf deutsches Arbeitsrecht umzustellen. Konkret bedeutet das: Bei der Arbeit und Unterbringung der Beschäftigten sollen Mindeststandards eingehalten werden, auch Subunternehmen sollen Werkverträglern den Mindestlohn zahlen. Nun wirft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Großschlachtereien vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten.

Gewerkschaft hält Zoll für überfordert

Für den Geschäftsführer der NGG in Oldenburg Matthias Brümmer ist die Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft gescheitert. Der Zoll sei mit Kontrollen zum Mindestlohn überfordert. Dass es in diesem Jahr im Bereich Oldenburg noch keine einzige Kontrolle gab, räumen die Ermittler selbst ein. Brümmer berichtet außerdem von rechtswidrigen Abschlägen auf Lohnabrechnungen. Doch ob die Abzüge tatsächlich rechtswidrig sind, darüber haben die Gerichte bisher unterschiedlich geurteilt.

Industrie wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Arbeitgeber fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft (VDEW), Michael Andritzky, spricht von "falschen Behauptungen ohne Grundlage". Der Mindestlohn werde überall gezahlt, die Selbstverpflichtung funktioniere. Brümmer führe einen "persönlichen Kriegszug gegen die Fleischwirtschaft", so Andritzky.

Im Herbst soll ein Branchenbericht Grundlage dafür sein, ob der Bund die Selbstverpflichtung für ausreichend hält. Falls nicht, sollen schärfere Gesetze für den Umgang mit Werkvertragsarbeitern auf den Weg gebracht werden - und endgültig einen Schlusstrich hinter den Streit ziehen.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.03.2016 | 08:00 Uhr