Stand: 28.07.2015 14:06 Uhr

Kritik an umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

von Christina von Saß und Marie-Caroline Chlebosch

Ob man als Bürger für eine marode Straße zahlen muss oder nicht, hängt vom Wohnort ab. Was bizarr klingt, ist in Niedersachsen Realität. Eine Umfrage des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" hat ergeben, dass zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden ihre Bewohner zur Kasse bitten können - mithilfe so genannter Straßenausbaubeiträge. Nach der Berichterstattung des NDR wird an dieser Praxis nun Kritik laut. Jürgen Hothan, Experte für Straßenausbau aus Hannover, sagte, ein solcher Flickenteppich sei "höchst unbefriedigend". Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Situation im Land für die einzelnen Bürger so unterschiedlich sei.

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Karte: Straßenausbaubeitragssatzung in den Gemeinden

Hallo Niedersachsen

Unsere interaktive Karte zeigt mit einem Klick, wie jede einzelne Gemeinde in Niedersachsen mit der Straßenausbaubeitragssatzung umgeht. mehr

Kritik an "Flickenteppich" in Niedersachsen

Man müsse geradezu den Eindruck von Willkür erhalten, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer dem NDR: "Es kann ja eigentlich nicht richtig sein, dass es vom Zufall abhängt, ob man für die Erneuerung der eigenen Straße bezahlt oder nicht." Es müssten "alle gleich behandelt" werden. Er forderte eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Darin ist derzeit festgeschrieben, dass Gemeinden für die Erneuerung maroder Straßen extra Beiträge kassieren können.

Gemeinden weisen Vorwurf zurück

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Kritik an umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

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Auch Straßenbauexperte Hothan sieht hier ein Grundproblem. Straßen komplett neu zu machen sei für Gemeinden billiger als die Instandhaltung. Denn Kosten für reine Reparaturen können nicht auf die Anlieger abgewälzt werden und müssen von der Gemeinde selbst getragen werden. Im Ergebnis würden daher viele Straßen nicht instandgehalten: "Wenn man hinterher den Zustand hat, dass die Straße durch mangelnde Unterhaltung hin ist, ist es natürlich schon ungerecht, wenn man es den Bürgern aufdrückt." Daher müssten die Kommunen beides übernehmen: Instandhaltung und Erneuerung. Gemeinden weisen den Vorwurf zurück, Straßen nicht ausreichend instandzuhalten.

Ammerland: In einer Gemeinde zahlen die Bürger, in der anderen nicht

Die Umfrage von "Hallo Niedersachsen" zeigt, dass in einem Umfeld von nur wenigen Kilometern die Situation für Hauseigentümer komplett unterschiedlich sein kann. So wehren sich die Anlieger der Danziger Straße in Zetel derzeit dagegen, für die Erneuerung ihrer Straße tief in die Tasche greifen zu müssen. Nur 20 Kilometer entfernt, im selben Landkreis Ammerland, geht die Gemeinde Westerstede ganz anders vor. Dort gibt es keine Straßenausbausatzung, die es erlaubt, bis zu 75 Prozent der Kosten für die Erneuerung einer Straße auf die Anlieger umzulegen. Stattdessen wird das über die Grund- und Gewerbesteuer finanziert: Die Kosten werden auf alle Immobilienbesitzer einer Gemeinde verteilt und nicht auf einige wenige Hauseigentümer in der jeweils betroffenen Straße.

Eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, sei ihm nie in den Sinn gekommen, sagte der Bürgermeister von Westerstede, Klaus Groß, "Hallo Niedersachsen". Anlieger seien ja nicht die einzigen, die ihre Straße nutzten. "Ein Bürger kann sagen: Ich wohne an der und der Straße, nutze die aber nur zu zehn Prozent, zu 90 Prozent fahren andere darüber", so Groß, "und ich sehe nicht ein, dass ich das bezahlen soll. Und das ist nachvollziehbar, dass der Bürger so denkt."

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Hallo Niedersachsen | 27.07.2015 | 19:30 Uhr

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