Stand: 24.02.2016 09:53 Uhr

JadeWeserPort: Land bekommt Millionen nicht zurück

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Energiekonzern E.ON um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven ist mit einer Niederlage für das Land zu Ende gegangen. Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass E.ON die rund 20 Millionen, die 2008 vom Land geflossen waren, nicht zurückzahlen muss.

Rohrleitung wurde nie umgebaut

E.ON hatte damals gedroht, den Bau des JadeWeserPorts scheitern zu lassen. Das Unternehmen befürchtete Schäden an der Stelle, an der es Kühlwasser aus der Jade für sein in der Nähe gelegenes Kohlekraftwerk ansaugt. Das Energieunternehmen forderte mehr als 20 Millionen Euro für den entsprechenden Umbau und versprach im Gegenzug auf die Klage zu verzichten. So sah es der Vergleich vor. E.ON nahm im Gegenzug seine Bedenken zurück. Die Rohrleitung wurde jedoch nie umgebaut. Der Landesrechnungshof hatte das immer wieder kritisiert und auf Rückzahlung gedrängt. Daher reichte das Land 2015 Klage ein und forderte 20,23 Millionen Euro von E.ON zurück.

Gericht: Zahlung war nicht an Zweck geknüpft

Der Energiekonzern sah dagegen die vereinbarte Zahlung als Ausgleich für mögliche Nachteile durch den Hafenbau und für die Rücknahme der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren an - und bekam jetzt vor Gericht recht. Es bestehe deshalb kein Rückzahlungsanspruch, urteilte das Landgericht. In der Begründung heißt es: Es hätte nahegelegen, dass das Land seine Zahlungen an den Nachweis tatsächlich entstandener Kosten für das Wasserbauwerk geknüpft hätte. Es sei aber nicht konkret vereinbart worden, dass das Geld für den Umbau verwendet wird. Das Wirtschaftsministerium will möglicherweise in Berufung gehen.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.02.2016 | 08:00 Uhr