Stand: 04.11.2017 10:19 Uhr

Illegale Umgehungsstraße: Bürger verlangt Geld

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Teuer und dazu illegal: Die für den Bau der Bensersieler Umgehungsstraße zu Unrecht enteigneten Grundstückseigentümer fordern nun Schadenersatz.

Es ist der längste Schwarzbau Deutschlands: Die Umgehungsstraße rund um Bensersiel, einem Teil der Samtgemeinde Esens in Ostfriesland. Erst wurde die Straße für 8,4 Millionen Euro gebaut, um den Verkehr aus Bensersiel heraus zu halten. Dann entschied das Bundesverwaltungsgericht: Die zwei Kilometer lange Asphalt-Schneise wurde illegal durch ein Vogelschutzgebiet geschlagen. Deshalb geschah auch die Enteignung eines Grundstückseigentümers für den Straßenbau zu Unrecht. Der Mann, dem das Grundstück heute wieder gehört und der damit auch Eigentümer der Straße ist, fordert nun Schadensersatz.

Eine Umgehungsstrasse.

Umgehungsstraße: Klage gegen Esens

Hallo Niedersachsen -

Bis Ende des Jahres soll die Stadt Esens rund zweieinhalb Millionen Euro Entschädigung für die zwei Kilometer lange, illegale Umgehungsstraße zahlen.

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Bürgermeister hofft auf Einigung

Eine entsprechende Klage liegt beim Landgericht Aurich vor. Der Grundbesitzer fordert Geld, weil er seine Flächen jetzt nicht mehr landwirtschaftlich nutzen könne, seitdem die Straße vor acht Jahren durch sie hindurch gebaut wurde. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen will er dafür von der Gemeinde 86.000 Euro haben. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Esens, Harald Hinrichs, hofft indes auf eine gütliche Einigung. Schließlich habe man dem Eigentümer vor Baubeginn Ersatzflächen zur Verfügung gestellt. Diese seien aber nicht angenommen worden, so Hinrichs.

Die Gemeinde könnte Millionen zahlen müssen

Derweil geht man in der Verwaltung davon aus, dass die 86.000 Euro nur die Spitze des Eisbergs sind. Der Grundstückseigentümer hat gleich vor mehreren Gerichten Verfahren angestrengt. Um sämtliche Klagen abzuwenden, muss wohl eine weit höhere Summe gezahlt werden, vermutet man in der Samtgemeinde Esens und spricht von vier Millionen Euro. Eine der Klagen: Vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht will der Eigentümer erreichen, dass die Straße für den Verkehr gesperrt wird. Das hat die Samtgemeinde zwar bereits veranlasst, der Kläger will aber trotzdem noch ein Urteil dazu erstreiten.

Nachträgliche Legalisierung

Die Stadt Esens hat inzwischen ein neues Bebauungsplan-Verfahren eingeleitet. Auf diese Weise soll das millionenschwere Projekt nachträglich legalisiert werden. Ob dies allerdings überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten. Auch ob es zu einem Rückbau kommt, ist unklar. Denn zum Bebauungsplan gehört ein Umweltbericht mit einer Verträglichkeitsprüfung für Schutzgebiete.


04.11.2017 11:13 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift "Bürger wollen Geld". Richtig ist jedoch, dass es sich nur um einen Kläger handelt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

 

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 20.10.2017 | 17:00 Uhr

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