Stand: 01.02.2016 19:58 Uhr

Gericht kippt Spiekerooger Sonderabgabe

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag die Fremdenverkehrsabgabe der Insel Spiekeroog für unwirksam erklärt. Mehrere Insulaner hatten gegen die Sonderabgabe geklagt, die seit Anfang 2014 gilt und insgesamt rund 700 Gewerbetreibende betrifft. Dazu gehören nicht nur alle Spiekerooger Firmen, die am Tourismus verdienen, sondern auch Betriebe auf dem Festland, deren Mitarbeiter auf der Insel im Einsatz sind - zum Beispiel Bauunternehmen, die ein Hotel renovieren. Insgesamt ging es um 170.000 Euro, die die Kommune jedes Jahr durch die Abgabe einnahm und an ihre Tochtergesellschaft, die Nordseebad Spiekeroog GmbH, weiterreichte.

Kalkulation "unzulänglich", Regelungen "widersprüchlich"

In seiner "kurzen mündlichen Urteilsbegründung" habe der Vorsitzende Richter mit Mängeln in der Satzung argumentiert, so eine Gerichtssprecherin. Die Kläger hatten die Berechnung als höchst kompliziert und falsch kritisiert. Das Gericht sah das genauso. Unter anderem sei die Kalkulation des dort erhobenen Beitragssatzes "unzulänglich", der festgelegte Gemeindeanteil von 25 Prozent "nicht nachvollziehbar", hieß es in dem Urteil. Zudem enthalte die Satzung widersprüchliche Regelungen, "weil danach Beiträge für Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben werden, obwohl sie eigentlich nur zur Förderung des Fremdenverkehrs dienen sollen".

Satzung könnte geändert werden

Allerdings befand das Gericht die Satzungsmängel für "grundsätzlich heilbar", das heißt, durch eine Änderung oder Neufassung könnten sie korrigiert werden. Ob das passieren wird, ist noch unklar: Denn die Abgabe war selbst im Gemeinderat der Insel umstritten und nur mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen verabschiedet worden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließen die Lüneburger Richter nicht zu.

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Niedersachsen 18.00 Uhr | 01.02.2016 | 18:00 Uhr