Stand: 14.03.2016 16:42 Uhr

Die zusätzlichen Baustellen der Meyer Werft

von Christina Gerlach

Die Meyer Werft gilt in der Region als anerkannt positiver Wirtschaftsfaktor. Papenburg und die Nachbar-Landkreisen profitieren von dem Schiffsbauer. 3.100 Arbeitsplätze hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gezählt und 2015 mit der Meyer Werft eine Standortsicherung vereinbart. Land und Werft, das ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen: Das Ausbaggern der Ems vor jeder Schiffsüberführung der Meyer Werft kostet acht Millionen Euro. Die trägt das Land Niedersachsen. Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums hat die Meyer Werft seit 2010 Fördergelder in Höhe von 72,87 Millionen Euro für Innovationsprojekte erhalten. Die Summe teilten sich der Bund und das Land Niedersachsen. Ein paar Schrammen hat die Beziehung zwischen dem Schiffsbauer und dem Land mittlerweile allerdings bekommen.

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Neues Domizil in Luxemburg

Die Papenburger Meyer Werft ist umgezogen. Nicht im Emsland, sondern innerhalb Luxemburgs, dem neuen Hauptsitz des Unternehmens. Von der Rue de Neudorf in die rund sieben Kilometer entfernte Route de Trèves. Aus dem Bürogebäude der Beratungsgesellschaft Deloitte, die laut LuxLeaks Steuersparmodelle für Unternehmen entwickelt hat, zum Sitz der Freo Group Holding, einem Finanzinvestor. Dort sind laut luxemburgischem Handelsregister mittlerweile drei Meyer-Firmen gemeldet. Die Neptun Werft - Verwaltungs GmbH, die Meyer Werft Verwaltungs GmbH, beide mit je 12.500 Euro Grundkapital ausgestattet, sowie die Meyer Neptun GmbH mit einem Grundkapital von 360 Millionen Euro. Alle drei Firmen wurden am 22. Dezember 2014 gegründet. Die deutsche Bezeichnung GmbH ist allerdings keine Rechtsform, sondern Teil der Firmennamen.

Angeblich keine Steuervorteile für die Meyer Werft

Alle drei firmieren als Gesellschaften nach Luxemburger Recht, sogenannte Sàrl, Société à responsabilité limitée. Die müssen - im Gegensatz zu deutschen GmbHs dieser Größe - keinen Aufsichtsrat einrichten, der auch mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Für Bernard Meyer war das eigenen Angaben zufolge der ausschlaggebende Grund, den Umzug nach Luxemburg zu forcieren und nicht etwa mögliche Steuervorteile, wie man vermuten könnte. Die seien auch gar nicht gegeben, attestierte ein von der Meyer Werft beauftragtes Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer. Es berücksichtigt allerdings nicht den sehr viel geringeren Steuersatz der Luxemburger mit knapp sechs Prozent statt der in Deutschland üblichen rund 30 Prozent auf sogenanntes geistiges Eigentum. Darunter fallen beispielsweise Patente und Design. Und auch die Möglichkeit der gewinnbringenden Darlehen-Vergabe zwischen den Konzerntöchtern bleibt unerwähnt in der Zehn-Seiten-Expertise, die dem NDR vorliegt. So lassen sich die in Luxemburg mit niedrigen Steuersätzen angesammelten Gelder erneut zum Steuersparen nutzen, wenn sie als Kredit an Konzerngesellschaften in Deutschland mit seiner hohen Steuerbelastung vergeben werden. Die Zinsen werden dann im Hochsteuerland vom Gewinn abgezogen. Und somit ist der Gewinn ins Ausland verlagert. Bislang hat die Meyer Werft ihren Einkauf nach Luxemburg verlegt. Dorthin ist auch das Mitglied der Geschäftsleitung gewechselt, das bis vor kurzem noch zuständig für den Einkauf in Papenburg war.

Der unbequeme Betriebsrat

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Betriebsratschef Ergin (r.) hat vor dem Arbeitsgericht Lingen einen Erfolg gegen die Meyer Werft verbucht. (Archivbild)

Die Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat kann Meyer so verhindern, sein Problem mit dem Betriebsratvorsitzenden Ibrahim Ergin in Papenburg bleibt  wohl erst einmal erhalten. Die Werft will ihm kündigen, doch der Betriebsrat hat die dafür erforderliche Zustimmung verweigert. Eine von der Geschäftsleitung beantragte sogenannte Ersatzzustimmung ist vor dem Arbeitsgericht Lingen gescheitert. In erster Instanz hat Ergin damit gewonnen. Aber die Geschäftsleitung der Meyer Werft lässt nicht locker. Schlichtungsversuche hat sie abgelehnt. Und so geht die juristische Auseinandersetzung in zweiter Runde vor das Landesarbeitsgericht in Hannover, das im Sommer entscheiden will.

Hauptvorwurf der Freiheitsberaubung zurückgenommen

Die Geschäftsführung der Werft wirft Ergin vor, er habe junge Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft IG Metall genötigt. Der Betriebsratsvorsitzende bestreitet die Vorwürfe, die zum Teil aus den Jahren 2011 und 2012 stammen. Der Hauptvorwurf der Zeugin Luise K., Ergin habe sich mit ihr in seinem Büro eingeschlossen und sie hätte das Gefühl gehabt, erst wieder gehen zu dürfen, wenn das Eintrittsformular von ihr unterschrieben sei, ist vom Tisch. Die Werftleitung nahm den Vorwurf der Freiheitsberaubung der ehemaligen Werksstudentin auf einer Pressekonferenz zurück. Ob und wie weit die anderen Anschuldigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich zutreffen und warum sie sich erst Jahre später offenbart haben, war dabei nicht Gegenstand des Prozesses.

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Gericht stellt Formfehler fest

Die Meyer Werft hatte bei der vorgeschriebenen Unterrichtung des Betriebsrats schlicht bestimmte Fristen versäumt und die angestrebte Kündigung nach Ansicht des Arbeitsgerichts Lingen nicht ausreichend begründet. Auch fehlten dem Richter konkrete Angaben darüber, wer auf Arbeitgeberseite auf welchem Wege die Informationen der sechs jungen Leute erhalten hat und wann diese an welche kündigungsberechtigten Personen weitergegeben wurden. Formfehler, mit denen sich nun also auch das niedersächsische Landesarbeitsgericht beschäftigen muss. Einer der Rechtsanwälte, die die Meyer Werft im Arbeitsgerichtsprozess vertreten, hat sich außerdem an die Staatsanwaltschaft Osnabrück gewandt. Die prüft jetzt auch eine strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

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