Der JadeWeserPort: Eine Chronologie

Bild vergrößern
Erste Bauarbeiten zum JadeWeserPort begannen im Januar 2008.

Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist als Ergänzung der bestehenden deutschen Seehäfen gedacht. Er soll Jobs für mehr als tausend Beschäftigte bieten, eine knappe Milliarde Euro kosten und rund 300 Hektar Fläche umfassen. Doch Planung und Bau des Prestige-Projekts der Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen sind von zahlreichen Pannen begleitet. Im Herbst 2012 schließlich wird der Hafen in Betrieb genommen. Auch Jahre nach der Eröffnung sind die Umschlagszahlen ernüchternd. Eine Chronologie der Ereignisse:

Die Anfänge des JadeWeserPorts

06. November 2002: Die Regierungschefs Niedersachsens und Bremens, Sigmar Gabriel und Henning Scherf (beide SPD) unterzeichnen die Grundsatzerklärung zur Gründung einer Realisierungsgesellschaft für den JadeWeserPort.

20. März 2007: Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Tiefwasserhafens wird vorgelegt. Der Baubeginn wird für den Sommer angekündigt.

Anfang April: Medien berichten über die fristlose Entlassung des technischen Leiters der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Er soll zu enge Kontakte zu einem der Bewerber für den Bauauftrag gehabt haben.

16. April: Die Opposition im Niedersächsischen Landtag kritisiert Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Sie sei nicht über Planungsfehler und Missmanagement informiert worden. Gleichzeitig kündigt die Realisierungsgesellschaft an, das Vergabeverfahren bis Ende April abzuschließen.

24. April: Die oppositionellen Grünen fordern eine Neuausschreibung für den Bau des Hafens. Beide Bieter hätten gute Klagegründe, wenn sie bei der Vergabe nicht zum Zuge kämen.

27. April: Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft vergibt den Auftrag im Wert von rund 480 Millionen Euro an ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief. Die unterlegene Bietergemeinschaft mit dem Papenburger Bauunternehmen Bunte kündigt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

9. Mai: Bunte und Partner beantragen bei der Vergabekammer in Lüneburg ein Nachprüfungsverfahren.

14. Juni: Die Vergabekammer gibt dem Kläger in Teilen Recht und verlangt eine erneute Prüfung des Bunte-Angebots. Außerdem soll die Realisierungsgesellschaft prüfen, ob im Hochtief-Angebot alle Kosten enthalten sind.

27. Juni: Die Opposition im Niedersächsischen Landtag befürchtet, dass aufgrund des Vergabestreits der Baubeginn verzögert wird und ein EU-Zuschuss von 50 Millionen Euro deshalb verfallen könnte.

29. Juni: Die Realisierungsgesellschaft teilt mit, dass nach erneuter Prüfung das Konsortium um Hochtief das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat und den Auftrag erhalten soll. Noch am selben Tag legt Bunte beim Oberlandesgericht Celle Klage ein, um eine endgültige Entscheidung zu erhalten. Im Wirtschaftsministerium wird von einem Baubeginn im Oktober gesprochen.

17. August: Die Verfahrensbeteiligten lehnen den Vergleich ab, den der Vergabesenat des OLG Celle vorschlägt.

05. September: Das OLG Celle schließt das Konsortium um Hochtief vom Vergabeverfahren aus.

21. September: Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) regt an, ein Sonderermittler solle die Vorwürfe um politische Einflussnahme bei der Vergabe des Bauauftrags prüfen.

25. September: Der gegen Bunte unterlegene Bieterkonkurrent Wayss und Freytag verzichtet wegen mangelnder Erfolgsaussichten darauf, bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag einzureichen.

26. September: Der Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft folgt dem Vorschlag der Geschäftsführung, den Auftrag an die Bietergemeinschaft Bunte zu vergeben.

17. Oktober: Der Landtag setzt mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll eine mögliche politische Einflussnahme bei der Bauvergabe prüfen.

29. Oktober: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses machen sich vor Ort ein Bild vom geplanten Tiefwasserhafen. Regierungsparteien und Opposition streiten über Termine für die Zeugenbefragung. Hintergrund der Auseinandersetzungen: die bevorstehende Landtagswahl im Januar 2008.

8. November: Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Tiefwasserhafen beginnt mit seiner Arbeit.

26. November: Ein Mitglied im Vergabeteam der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft erhebt vor dem Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Chefplaner im Wirtschaftsministerium, Joachim Erdmann. Dieser habe Druck ausgeübt, um die Vergabe des Bauzuschlags an Hochtief zu forcieren.

28. November: Wegen der schweren Vorwürfe im Untersuchungsausschuss leitet das Wirtschaftsministerium Ermittlungen gegen Erdmann ein.

17. Dezember: Der entlassene Chef-Planer Wolf-Dietmar Starke erhebt schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landesregierung. Starke wies nach eigenen Angaben Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren auf einen "Rechtsbruch" sowie einen Korruptionsverdacht bei der Auftragsvergabe für den JadeWeserPort hin. Werren habe darauf aber nicht reagiert.

18. Dezember: Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren weist die vom entlassenen Chef-Planer Wolf-Dietmar Starke erhobenen Vorwürfe zurück.