Stand: 26.08.2017 14:41 Uhr

A-1-Betreiber verklagt Bund auf 778 Millionen

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind inzwischen beim Autobahnbau kein Einzelfall mehr. Doch was passiert, wenn der private Partner pleitegeht? Die Betreibergesellschaft des A-1-Abschnitts zwischen Bremen und Hamburg steckt offenbar in einer tiefen finanziellen Krise. Die Schuld daran gibt sie ihrem Geschäftspartner, dem Bund. Beim Landgericht Hannover hat die Gesellschaft A 1 Mobil Klage eingereicht. Weil die Einnahmen durch die Lkw-Maut weitaus niedriger seien als erwartet, soll der Bund dies mit knapp 778 Millionen Euro ausgleichen.

Logo von A1 mobil.

Privatisierung in der Krise

Hallo Niedersachsen -

Dem Betreiberkonsortium A 1 Mobil droht die Insolvenz, weil die Einnahmen auf der A 1 geringer ausfallen als erwartet. Der Fall ist ein Rückschlag für Public Private Partnerships.

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Weniger Lkw infolge der Wirtschaftskrise

A 1 Mobil hatte den "Hansalinie" genannten Autobahnabschnitt zwischen 2008 und 2012 in einer ÖPP sechsspurig ausgebaut und ist für den Unterhalt der Strecke verantwortlich. Das Konsortium, ein Zusammenschluss aus dem Baukonzern Bilfinger Berger, einem britischen Finanzinvestor und dem Bauunternehmen Bunte aus Papenburg, hatte rund 650 Millionen Euro in den Ausbau investiert. Im Gegenzug erhalten die beteiligten Firmen 30 Jahre lang einen Teil der Lkw-Maut. Das Lkw-Aufkommen blieb wegen der Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 aber hinter den Erwartungen zurück. Das Konsortium hatte zunächst angekündigt, Ausgleichszahlungen in Höhe von 640 Millionen Euro einzuklagen - so hoch seien die Ausfälle zwischen 2017 und dem Ablauf der Konzession 2038. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" von Sonnabend werden nun zusätzlich Ausfälle von vor dem Jahr 2017 sowie ein Inflationsausgleich und Beraterkosten mit eingerechnet. Der Streitwert beträgt damit fast 778 Millionen Euro.

Tagesschau.de
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Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

A1 Mobil droht die Pleite. Der Betreiber hatte Klage beim Landgericht Hannover eingereicht. Er verlangt von der Bundesrepublik eine finanzielle Kompensation. extern

Lies: "Straßen gehören in öffentliche Hand"

Die offenbar drohende Pleite von A 1 Mobil wirft ein neues Licht auf ÖPP-Projekte, die Alexander Dobrindt (CSU) als Bundesverkehrsminister befürwortet. "Dobrindt hat einen Fehler gemacht. ÖPP ist eben nicht das geeignete Mittel", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sehe ich mich in meiner Kritik gegenüber ÖPP-Projekten voll bestätigt." Straßen gehörten in öffentliche Hand. "Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen."

Ausbau teurer als erwartet

Befürworter von ÖPP-Projekten argumentieren, dass so entstandene Autobahnen wesentlich schneller und effizienter fertiggestellt würden. So wären die Baukosten geringer und es gäbe auch weniger Staus. Tatsächlich lief der Ausbau der "Hansalinie" in Rekordzeit. Für den 73 Kilometer langen Abschnitt hätte der Staat nach NDR Informationen etwa zwölf Jahre gebraucht. Das Finanzierungskonzept ging jedoch nicht auf: Einem Gutachten des Bundesrechnungshofes von 2014 zufolge wurde der Ausbau zwischen Bremen und Hamburg durch die ÖPP nicht - wie erhofft - um etwa 40 Prozent günstiger, sondern um fast 28 Prozent teurer.


26.08.2017 14:14 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, der Streitwert betrage 640 Millionen Euro. So hatte es das Konsortium zunächst angekündigt. Die Summe hat sich nun auf knapp 778 Millionen Euro erhöht.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 25.08.2017 | 18:00 Uhr

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