Stand: 07.03.2016 21:39 Uhr

Staatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht

von Ann-Kristin Mennen
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Das Gericht muss klären, ob sich der Ex-Oberstaatsanwalt der Weitergabe von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht hat.

Er ist der erste, der an diesem Montagvormittag im Gerichtssaal Platz nimmt. Ein schmaler, weißhaariger Herr. Früher Oberstaatsanwalt, heute Angeklagter. Statt Robe trägt er Turnschuhe, Jeans, einen Pullover. Darunter blitzt ein schneeweißer Kragen hervor. Das Gericht tritt ein, die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage. Verletzung von Dienstgeheimnissen und Vorteilnahme im Dienst. Die Vorwürfe wiegen schwer. Emsig macht er sich Notizen, der Jurist auf der Anklagebank. Als sein Verteidiger das Wort ergreift, hält er inne.

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Überarbeitet, gemobbt - und gefragt

Ein schweres Los habe sein Mandant in den vergangenen Jahren gehabt. Beruflich wie privat. Überarbeitung und Burn-out während seiner Zeit als Oberstaatsanwalt in Verden, noch dazu Mobbing durch die Kollegen. Zu Hause eine kranke Frau, zu wenig Zeit für Freunde und Familie. Der Angeklagte hat den Kopf gesenkt, die Hände vor sich auf dem Tisch gefaltet. Ein begehrter Staatsanwalt sei er gewesen, einer für die schwierigen Fälle. Einer, der unbequem sein kann, wenn es um Recht und Gesetz geht, sagt Verteidiger Martin Stucke. 

Opfer der eigenen Rechtschaffenheit?

Die Erklärung des Verteidigers zum Prozessauftakt ist umfangreich, ihre Aussage eher eindimensional: Stucke zeichnet das Bild eines überragenden Juristen, der sich nie etwas zuschulden kommen ließ. Ein "Spitzenmann der Strafverfolgung", der Opfer seiner eigenen Rechtschaffenheit wurde. Denn weil er bei der Scheidung alles Geld seiner Ex-Frau überließ, sich zudem mehr seiner juristischen Berufung als seinen Finanzen widmete, habe er zuletzt "von der Hand in den Mund" gelebt. Der Vorsitzende Richter wirft einen ungläubigen Blick in Richtung Anklagebank. "Nur deshalb", fährt der Rechtsanwalt mit seiner detailreichen Ausführung fort, habe er sich überhaupt Geld leihen müssen.

Darlehen "mit Geschmäckle" aber ohne Auswirkung auf Amtsausführung?

6.000 Euro soll sich der ehemalige Oberstaatsanwalt geliehen haben - von einem Übersetzer, dem der Angeklagte zuvor im Rahmen seiner Tätigkeit am Gericht jede Menge Aufträge hatte zukommen lassen. "Ein zinsloses Darlehen noch dazu", betont der Lüneburger Staatsanwalt, über das keinerlei schriftlichen Belege existieren. Ein Vorgang "mit Geschmäckle", räumt auch Verteidiger Stucke ein. Und dennoch habe hier kein Amtsmissbrauch stattgefunden. Vielmehr sei der Dolmetscher einer der wenigen Menschen gewesen, die sein Mandant - verlassen von Frau und Freunden - überhaupt hätte fragen können. "Ein Privatdarlehen, das mit der Amtsausführung nicht in Konflikt stand", so die Interpretation des Verteidigers.

"Polizei zurechtgewiesen, wenn sie übers Ziel hinausschoss"

Anschließend meldet sich der Angeklagte selbst zu Wort. Ebenfalls umfangreich, aber doch eher unstrukturiert. Mehrere Stunden lang dauert seine Einlassung. Auch ihm ist es wichtig, seine private Situation zu schildern, seine depressive Erkrankung, seine finanzielle Notlage. Auch zu den Anklagepunkten direkt äußert sich der 59-Jährige - wenn auch am Rande. Nein, ein Polizeihasser sei er nicht. Doch habe er die Polizei stets zurechtgewiesen, wenn diese übers Ziel hinausschoss. So wie damals, im Fall der Journalistin des "Weser-Kuriers".

Interner Vermerk über Bespitzelungs-Pläne

Die Beamten hätten die Redakteurin bespitzeln wollen, weil sie mehrfach kritisch über die Ermittlungen der Verdener Polizei berichtet und dabei offensichtlich Zugang zu Polizei-Interna genutzt hatte. Ein Ansinnen, das an ihn herangetragen worden sei und dass er entschieden abgelehnt habe, betont der Angeklagte. In einem internen Vermerk habe er dann dieses Fehlverhalten der Polizei festgehalten. Wie dieser Vermerk dann aber zum "Weser-Kurier" gelangte - dafür hat der 59-Jährige keine Erklärung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Oberstaatsanwalt selbst es war, der die Gesprächsnotiz der Journalistin zuspielte. Die veröffentlichte daraufhin einen polizeikritischen Artikel im "Weser-Kurier", der die Polizei in einem schlechten Licht darstellte und - so die Anklage - dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gefährdete. 

Verteidigung: Vorwürfe sind "Unsinn"

"Unsinn", kommentiert Verteidiger Stucke den entsprechenden Anklagepunkt. "Es gibt keinen Beweis dafür, dass mein Mandant den Vermerk weitergegeben hat." Als Unsinn bezeichnet Stucke außerdem auch den Vorwurf des Geheimnisverrats. Dass die Polizei stets mehr Befugnisse haben wolle, als ihr zustünden, sei doch kein Geheimnis: "Das weiß doch jeder Tatort-Gucker."

Am 4. April soll der Prozess fortgesetzt werden.

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