Stand: 26.10.2016 12:13 Uhr

Ihre Sex-Partner in der Empfängniszeit, bitte!

"Während der gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt (Name, Vorname, Geb.-Datum): 1. ... 2. ... 3. ..." Diese und noch mehr Auskünfte hat das Jobcenter in Stade vor Kurzem per Fragebogen von einer arbeitslosen Frau eingefordert. Der Mitarbeiter, der das Papier laut Behörde auf eigene Faust formuliert hatte, wollte dem Staat damit offenbar Geld sparen. Denn die Hartz-IV-Empfängerin aus dem Landkreis ist schwanger und müsste demnach bald höhere Bezüge erhalten - es sei denn, es findet sich ein Vater, der für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Der Mitarbeiter ging dabei sogar so weit, dass er der Frau die Leistungen strich, als sie den Fragebogen nicht beantwortete, sagt ihr Anwalt Jan Frederik Strasmann im Gespräch mit NDR.de.

Anwalt sieht mit "absurdem" Fragebogen Rechte verletzt

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Sie sind schwanger? Mit wem haben Sie denn in letzter Zeit Sex gehabt? (Themenbild)

"Meine Mandantin hat kein Geld mehr bekommen, konnte ihre Miete nicht zahlen und musste sich sogar etwas leihen, um zum Jobcenter zu kommen", so Strasmann weiter. Im persönlichen Gespräch hätten sich beide Seiten geeinigt und die Frau wieder Arbeitslosengeld erhalten. Dennoch habe sie sich anschließend an die Bremer Kanzlei gewandt. "So etwas wie den Fragebogen haben wir noch nicht gesehen", sagt der Anwalt. Die Fragen seien nicht nur "absurd", sondern auch ein Eingriff in den verfassungsmäßig geschützten Intimbereich der Frau. Zudem würden mit der Abfrage persönlicher Daten mutmaßlicher Väter auch deren Rechte missachtet. Auch wenn das Jobcenter bekunde, dass es sich um einen Einzelfall handelt, "fragen wir uns natürlich, ob so etwas öfter vorkommt."

"Entsetzt, dass Bogen unser Haus verlassen hat"

Der Geschäftsführer des Stader Jobcenters zeigte sich "entsetzt, dass dieser Bogen überhaupt unser Haus verlassen hat." Friedhelm Keiser betont, dass seine Behörde solch persönliche Fragen nicht stellen darf. Der Fragebogen sei inzwischen zurückgezogen worden. Zudem, so berichtet Anwalt Strasmann, habe sich der Leiter des Jobcenters persönlich bei der Frau entschuldigt. Mit dem Mitarbeiter sei ein ernstes Wort gesprochen und ihm seine Kompetenzüberschreitung und die Wirkung seiner Tat klar gemacht worden, so Geschäftsführer Keiser.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.10.2016 | 12:00 Uhr

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