Stand: 09.02.2016 09:59 Uhr

Polizei will Uelzener Bürgerwehr zurückpfeifen

von Ann-Kristin Mennen
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Die "Bürgerwehr Uelzen" hat einen Schutzschild als Logo gewählt. (Screenshot)

Sie treffen sich mitten in der Nacht, um in Uelzens Innenstadt zu patrouillieren. Auf ihren gelben Warnwesten prangt das Erkennungszeichen: ein blauer Schutzschild mit dem Schriftzug "Bürgerwehr Uelzen". Eine Gruppe vorwiegend junger Männer, die sich in sozialen Netzwerken organisiert und sich dazu berufen fühlt, "Frauen und Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen" und "Uelzen wieder sicherer zu machen". Seit ihrer Gründung Ende Januar hat die Gruppe bei Facebook einigen Zulauf - mehr als 220 Mitglieder sind der "Bürgerwehr Uelzen" bereits beigetreten. Eine Entwicklung, die Ralf Munstermann von der Polizei in Uelzen als bedenklich bezeichnet. "Es ist bedenklich, wenn Bürger meinen, sie müssten sich selbst verteidigen, und damit aber nur unsere polizeiliche Arbeit erschweren", so der Leiter des Uelzener Streifendienstes. Am Montag sprach die Polizei in Uelzen mit der Gruppe. Nach dem Gespräch mit der Polizei will die Bürgerwehr laut der in Uelzen escheinenden "Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) erneut über ihre Ziele beraten und sich zudem umbenennen.

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Bürgerwehr genießt keinen besonderen Rechtsstatus

Die Polizei hatte versucht, Kontakt zu der Bürgerwehr aufzunehmen, um eine sogenannte Gefährderansprache durchzuführen. Dabei handelt es sich um ein konfrontatives Gespräch, in dem die Polizei die möglichen "Gefährder", in diesem Fall die aktiven Mitglieder der Bürgerwehr, darauf hinweist, dass die Behörden das Verhalten der Gruppe sorgfältig beobachten und im Fall eines Fehlverhaltens sofort eingreifen. "Wir müssen den Mitgliedern klarmachen, dass sie als Bürgerwehr keinen anderen Rechtsstatus genießen als jeder normale Bürger", hatte Munstermann im Vorfeld betont.

Solche Gespräche mit der Polizei könnten tatsächlich Wirkung zeigen, meint Antje Freudenberg von der Polizeiinspektion Lüneburg. Auch dort hatte sich kürzlich eine Bürgerwehr formieren wollen, nach der Ansprache durch die Polizei aber davon abgelassen. "Viele Bürger haben einfach ganz falsche Vorstellungen von ihren Rechten", sagt Freudenberg. So dürften Mitglieder einer Bürgerwehr zwar - wie jeder andere Bürger auch - ertappte Täter festhalten. "Wir unterstützen das aber ausdrücklich nicht", sagt Freudenberg. Denn sicherer sei es in jedem Fall, die Polizei zu alarmieren statt selbst einzugreifen.

Staatsschutz überprüft die Mitglieder

Nicht erlaubt sei es den Bürgerwehren, präventiv gegen mutmaßliche Täter aktiv zu werden, Personalien von Bürgern zu dokumentieren, Bürger einzuschüchtern, sich zu bewaffnen oder gar zu Straftaten aufzurufen. "Das haben wir gemeinsam mit dem Staatsschutz genau im Blick", erklärt Freudenberg. Dieser prüfe dabei vor allem den Hintergrund der Mitglieder sowie die geteilten Inhalte auf den entsprechenden Plattformen. Seien Inhalte hier strafrechtlich relevant oder eindeutig rechtsradikal, schreite der Staatsschutz sofort ein.

Munstermann: Polizei ist nicht überfordert

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Mit diesem Titelbild präsentiert sich die "Bürgerwehr Uelzen" auf ihrer Facebook-Seite. "Wir sind nicht rechtsradikal", betonen die Verantwortlichen.

Die Bürgerwehr in Uelzen aber sich schon vor dem Gespräch mit der Polizei betont friedlich gegeben. "Gemeinsam gegen Gewalt" steht seit Kurzem auf dem Titelbild der Gruppe bei Facebook. "Wir sind nicht rechtsradikal", betont einer der Administratoren mehrfach. Doch die Sprache vieler Mitglieder ist eine andere. Indirekt oder auch direkt werden Flüchtlinge verantwortlich gemacht für einen vermeintlich signifikanten Anstieg von Straftaten in der Region. Einen Anstieg, den es laut Polizei gar nicht gibt. Auch sei die Polizei in Uelzen nicht - wie von der Bürgerwehr behauptet - überfordert angesichts der angeblich wachsenden Kriminalität. "Das ist Unsinn", sagt Munstermann.

Rund zehn Bürgerwehren in Niedersachsen

Gerade nach den Silvester-Vorfällen in Köln und Hamburg häufen sich niedersachsenweit Neugründungen ähnlicher Gruppierungen. Etwa zehn Bürgerwehren zählt das Innenministerium derzeit in Niedersachsen. Von ihnen verübte politisch motivierte Straftaten sind dem Ministerium aber nicht bekannt. "Sogenannte Bürgerwehren stellen keine Gefahr für den Rechtsstaat da", meint daher Ministeriumssprecher Matthias Eichler, "solange sie nicht versuchen, Recht mit eigenen Mitteln durchzusetzen".

Ziele der Uelzener Bürgerwehr unklar

Welche genauen Ambitionen die Bürgerwehr Uelzen verfolgt, ist dennoch unklar. Für den NDR ist keiner der Facebook-Administratoren zu sprechen. Jemand, der der Facebook-Gruppe beigetreten ist, erklärte am Telefon trotzdem, er habe mit der Bürgerwehr nichts zu tun. Er verstehe aber deren Motivation, auf die Straße zu gehen. "Die Bürger werden von oben nicht unterstützt und müssen sich daher anders Gehör verschaffen", sagte er. Was das konkret bedeutet, dazu wollte sich der Mann nicht äußern. Laut Ralf Munstermann sind einige Mitglieder der Gruppe polizeilich bereits bekannt. Der Leiter des Streifendienstes hält die Bürgerwehr aktuell zwar nicht für gefährlich, hofft aber dennoch, dass sich die Gruppe bald von selbst auflöst. "Verbieten können wir es den Bürgern nicht, nachts durch die Stadt zu ziehen."