Stand: 27.01.2016 11:32 Uhr

Verhärtete Fronten im Streit um Straßenausbau

von Ulrike Kressel

Vier Sandwege sollen in der winzigen, am Waldrand gelegenen Milchbergsiedlung in Neu Neetze gepflastert werden. Jedenfalls will das so die Gemeinde. Die geschätzten Gesamtkosten: 444.000 Euro, von denen der Ort im Landkreis Lüneburg zehn Prozent tragen will - der Rest wird auf die Anwohner umgelegt. Seitdem die Pläne seit dem vergangenen Sommer vorliegen, formiert sich Protest. Nun haben die Politiker zu einem Info-Abend in das Dorfgemeinschaftshaus geladen. Rund 60 Leute sind gekommen, um Einzelheiten zu erfahren. Doch die wenigen, die sie erhalten, sind ernüchternd und verhärten die Fronten.                                                                                                                                                 

Neu Neetze: Gemeinde und Anwohner im Clinch

Gemeinde plant ohne Beschluss

Die Stimmung im Dorfgemeinschaftshaus lässt sich wohl am besten mit freundlich-angespannt beschreiben. Die Fronten sind von Anfang an deutlich: Die Wortgeber unter den Zuhörern sind gegen den Bau einer Straße - auf der anderen Seite die Gemeindevertreter, die klipp und klar darstellen: Diskutiert wird nicht. Ratsherr Stefan Vogel (SPD), mit einem Sitz im Bau-Wege- und Umweltausschuss, setzt bereits nach wenigen Fragen zum Sinn und Zweck des Ausbaus den Akzent: "Heute Abend geht es um das Wie, nicht um das Ob." Also: Alles schon beschlossene Sache. Doch weit gefehlt: Anwohner Jan Bollmann lässt nicht locker, fragt nach einem Ratsbeschluss. Die Gemeindevertreter müssen gestehen: Den gibt es noch nicht. Lediglich einen Beschluss zu der Planung. Alle im Raum ahnen, dass der fehlende Beschluss eine reine Formalie ist. Dennoch zeigt es, dass die Planungen zum jetzigen Zeitpunkt auf einer Idee des Gemeinderates basieren. Auch bei der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Gemeinde denn plane, muss der parteilose Bürgermeister Heinz Hagemann einräumen: "Die Gemeinde lässt das durch die Kommunalaufsicht prüfen."

Stichwort Widmung: Darf die Gemeinde überhaupt?

Die Fronten um den Ausbau der Wege in der Milchbergsiedlung in Neu Neetze sind verhärtet, eine Annäherung scheint unmöglich. Da die Anwohner der Milchbergsiedlung vermutlich kaum Einfluss darauf haben, ob die bisherigen Sandwege ausgebaut werden oder nicht, versuchen sie, die Rechtslage genauer unter die Lupe zu nehmen. Da zweifeln die Gegner des Ausbaus etwa an, ob die neue Widmung der Wege durch die Gemeinde rechtens war oder nicht. Anwohnerin Claudia Wesch ist überzeugt: Die Gemeinde hat gegen geltendes Recht verstoßen. Der Ausbau einer Straße ist laut niedersächsischem Straßengesetz nur dann rechtens, wenn eine Straße gewidmet ist, erklärt sie. Eine Widmung regelt unter anderem, wem die Straße gehört. Knackpunkt ist nun: Als die Milchbergsiedlung in Neu Neetze in den 1960er-Jahren entstand, kauften die zukünftigen Eigentümer nicht nur das Grundstück, sondern auch einen Anteil der Straße dazu. Da die Gemeinde aber noch nicht im Besitz aller Weganteile ist, hätte sie die Wege erst gar nicht widmen können. Und damit könne die Gemeinde die Wege auch nicht ausbauen, so Wesch. Die Anwohner, die sich gegen den Ausbau stemmen, haben daher ebenfalls die Kommunalaufsicht des Kreises angefragt. Noch warten beide Seiten auf eine abschließende Erklärung.

Die Planungen liegen bereits auf dem Tisch

Es geht um vier Wege, die ausgebaut werden sollen; insgesamt um rund 100.000 Quadratmeter Fläche an 54 Grundstücken. Alle Wege zusammengerechnet kommen die Planer auf eine Gesamtlänge von 900 Metern zukünftiger Straßen. Je nach Haupt- oder Stichstraße betrage die Ausbaubreite drei- oder viereinhalb Meter. Rund 444.000 Euro betragen die reinen Baukosten. Hatten die Anwohner fest damit gerechnet, zu erfahren, wie hoch ihre Eigenanteile konkret seien, wurden sie enttäuscht. "Das ist hochkompliziert", sagt Volker Behr, Verwaltungsfachangestellter aus der Samtgemeinde Ostheide, den die Neetzer Bürgervertreter als Experten eingeladen hatten. Dafür konnte er den Rat geben: "So günstig kommen Sie nie wieder an eine solche Maßnahme."

Genauso schlau wie vor der Infoveranstaltung

In der Summe hat der Abend die Anwohner der Milchbergsiedlung nicht überzeugt. Einer fasst es so zusammen: "Der Abend war interessant, aber unsere Bedürfnisse und Anliegen wurden weder berücksichtigt noch unsere Fragen beantwortet." Mit dem Gefühl, eigentlich nicht viel schlauer zu sein als zuvor, verabschieden sich die Zuhörer mit einem Wunsch an die Gemeindevertreter: "Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir den Ausbau der Straße nicht wollen."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.01.2016 | 17:00 Uhr