Stand: 22.02.2016 09:01 Uhr

Jeder zweite oberste Richter hat einen Nebenjob

von Holger Bock
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Mit der Flüchtlingskrise sind die Richter überlastet, doch Zeit für Nebenjobs bleibt offenbar.

Am Wochenende haben die niedersächsischen Richter und Staatsanwälte in Lüneburg zusammen gesessen und auch über die Flüchtlingskrise beraten. Weil sie eine Klagewelle abgelehnter Asylbewerber erwarten, hatten sie mehr Personal gefordert. Das verwundert schon ein wenig, denn für Nebenjobs haben viele Richter in Niedersachsen offenbar noch Zeit. Das gilt zumindest für die obersten Richter an den niedersächsischen Landesgerichten. Nach Recherchen von NDR 1 Niedersachsen hat mehr als die Hälfte von ihnen eine Nebentätigkeit angezeigt. Erstmals liegen damit Zahlen über die Nebenjobs von Richtern in Niedersachsen vor.

Vorträge bei Verbänden statt Urteile im Namen des Volkes?

Die Bandbreite dieser Nebenjobs ist groß: Die obersten Richter im Land halten Vorträge bei Verbänden, treten bei Tagungen als Referenten auf oder veröffentlichen juristische Kommentare, Bücher oder Aufsätze in Fachzeitschriften. Auf Nebenjobs angesprochen, wird dagegen meist nur die Ausbildung des juristischen Nachwuchses in Universitätsseminaren erwähnt. Die sei doch im Sinne des Staates. Immerhin engagiere sich das juristische Spitzenpersonal hier für die Qualifizierung des Nachwuchses. Doch die Nebentätigkeiten kosten natürlich Zeit. Fehlt die für Urteile im Namen des Volkes?

Richter verdienen jährlich rund 7.900 Euro dazu

Wie umfangreich die Nebenjobs sind, belegen die Recherchen von NDR 1 Niedersachsen. Beispiel niedersächsisches Finanzgericht: 31 von 52 obersten Finanz- und Steuerrichtern des Landes haben im Jahr 2014 Nebentätigkeiten angezeigt. Ähnlich sieht es auch bei den obersten Arbeitsrichtern aus. Beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatten im Jahr 2014 43 von 82 Richtern einen Nebenjob. Mehr als die Hälfte der Richter arbeitete also nebenbei und verdiente so zusätzlich zur Besoldung im Durchschnitt noch einmal rund 7.900 Euro pro Jahr.

Landessozialgericht macht keine Angaben

Beim Landessozialgericht will man offenbar erst gar nicht so genau hinschauen. Auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen bezüglich Umfang und Art der Nebentätigkeiten hieß es nur - es gebe "keine Auffälligkeiten". Details mochte das Gericht aber nicht nennen.

Richterbund: "Für Nebenjobs bleiben keine Akten liegen"

Der niedersächsische Richterbund hält Art und Umfang der Nebentätigkeiten nicht für problematisch. Der Vorsitzende Richter Frank Bornemann sagte NDR 1 Niedersachsen, für die Nebenjobs blieben keine Akten liegen, da die Richter diese Tätigkeiten in ihrer Freizeit ausübten. Zudem sei ihre Mitwirkung in der Ausbildung von Juristen zwingend nötig. Ohne das Engagement der Richter wäre beispielsweise das Landesprüfungsamt längst zusammen gebrochen, so Bornemann. Der Steuerzahlerbund in Niedersachsen schlägt dagegen vor, alle zwei Jahre die Nebentätigkeiten und die Dauer der Verfahren zu veröffentlichen. Dann sei klar, ob die Nebenjobs der Richter zu Lasten der Rechtsprechung gingen.

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