Stand: 01.10.2015 16:25 Uhr

Gorleben: Greenpeace scheitert erneut vor Gericht

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Ab einer Tiefe von 50 Metern dürfen im Salzstock Gorleben keine Veränderungen vorgenommen werden. (Themenbild)

Zum zweiten Mal sind Atomkraftgegner gegen die sogenannte Veränderungssperre im Salzstock Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) vor Gericht gezogen - zum zweiten Mal sind sie gescheitert. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klagen von Greenpeace und dem Gartower Waldbesitzer Fried Graf von Bernstorff am Donnerstag abgewiesen. Zuvor waren die Kläger bereits in einem Eilverfahren vor demselben Gericht unterlegen. Die Umweltschutz-Organisation und der Graf, unter dessen Wäldern der Salzstock Gorleben liegt, hatten gegen die Sperre geklagt, weil sie den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager deutlich heraushebe. Doch was hat es mit der Sperre auf sich, das die Atomkraftgegner derart erzürnt?

Keine großen baulichen Änderungen in Gorleben erlaubt

Die Veränderungssperre besagt, dass ab einer Tiefe von 50 Metern keine Eingriffe im Salzstock Gorleben vorgenommen werden dürfen - auch nicht vom Grundstückeigentümer. Das heißt im Klartext: Solange die Suche nach einem möglichen Endlager noch nicht abgeschlossen ist, sind wesentliche bauliche Veränderungen im Salzstock Gorleben untersagt. Eine andere Nutzung der Anlage ist ebenfalls verboten. Bernstorff und Greenpeace, denen Waldstücke in Gorleben gehören, dürfen auf ihren Grundstücken nicht nach Salz suchen. Damit will der Bund nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Gorleben als Atommüll-Endlager weiter im Rennen bleibt und eine solche Nutzung nicht durch etwaige Veränderungen unmöglich gemacht wird.

Klage nicht aus inhaltlichen Gründen abgewiesen

Die Veränderungssperre wurde von der Bundesregierung bereits vor zehn Jahren erlassen, der Bundesrat verlängerte sie diesen Juni bis zum 31. März 2017. Eigentlich hatte die Regierung eine weitere Verlängerung für zehn Jahre erwirken wollen. Besonders stören sich die Atomkraftgegner daran, dass die Sperre einzig für den Salzstock Gorleben gilt. Bernstorff und Greenpeace sehen darin eine Vorfestlegung auf den Bau eines Endlagers. Ob ihre Sorge berechtigt ist, darauf nahm das Gericht bei seiner Entscheidung keinen Bezug. Die Klagen seien nicht aus inhaltlichen, sondern aus rein formalen Gründen abgewiesen worden. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland als Gesetzgeber und den Klägern in diesem Fall bestünde "kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis", kurzum: Greenpeace und Bernstorff haben laut Gericht kein Klagerecht.

Greenpeace will Oberverwaltungsgericht anrufen

"Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen", kündigte Greenpeace-Mitglied Mathias Edler an. Zwar sehe er es als Erfolg, dass die Verordnung im Frühjahr nur um zwei und nicht wie ursprünglich geplant um zehn Jahre verlängert wurde. Allerdings hegt er eine Vermutung, die ihm wenig Anlass zum Optimismus lässt: "Das Kalkül der Politik ist jetzt, dass die Zeit das erledigt und es gar nicht mehr zu einer Entscheidung kommen kann." Deshalb wolle Greenpeace nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

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Aktuell | 12.06.2015 | 17:00 Uhr