Kinder spielen in einer Kindestagesstätte. © NDR

Forderung aus Stade: Rechtsanspruch auf Kita-Platz aussetzen

Stand: 22.07.2022 12:39 Uhr

Im Landkreis Stade haben alle hauptamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen eine Art Brandbrief formuliert. Sie fordern vom Land, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auszusetzen.

Der Rechtsanspruch vermittele den Eindruck, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stünden, heißt es in einer Mitteilung. "Das ist mangels Personalressourcen schlichtweg nicht der Fall." Für die Bürgermeister steht fest: Das Land müsse mehr Mittel im Haushalt bereitstellen. Auch an der Beitragsfreiheit äußern sie Kritik. Diese könne ohne das notwendige Personal und das nötige Geld nicht vollständig umgesetzt werden, heißt es. Daher die Forderung: Eltern müssten abhängig von ihrem Einkommen einen Beitrag zur Finanzierung der Ausbildung des Kita-Personals leisten.

Tonne: "Ende der Beitragsfreiheit wird es nicht geben"

Kultusminister Grand Hendrik Tonne wies die Forderungen zurück. Der SPD-Politiker betonte, sie seien völlig aus der Zeit gefallen und entsprächen nicht den Bedarfen von Eltern und Kindern. "Ein Ende der Beitragsfreiheit wird es nicht geben", so Tonne. Sie sei eine Errungenschaft für viele Familien. "Es geht darum, dass der Zugang zu Bildung gebührenfrei sein muss."

"Unsere Bemühungen zeigen Wirkung"

Mit Blick auf den Fachkräftemangel machte der Kultusminister deutlich, dass in dieser Wahlperiode 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden seien. Mehr als 18.000 Menschen befänden sich derzeit in der Ausbildung. "Unsere Bemühungen, Fachkräfte in die Kitas zu bekommen, zeigen Wirkung. Aber es muss deutlich weitergehen", sagte Tonne.


22.07.2022 12:39 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, der Brandbrief stamme vom Landkreis Stade. Das war nicht richtig. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 22.07.2022 | 06:30 Uhr

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